Russisches Privatmilitär US-Sanktionen gegen Söldnertruppe Wagner treffen auch chinesische Firma
Washington · In den USA ist die Wagner-Gruppe bereits als kriminelle Organisation eingestuft. Nun hat die US-Regierung ihre Sanktionen gegen die private russische Söldnerfirma und mit ihr verbundene Firmen ausgeweitet.
Das gaben das Finanz- und das Außenministerium in Washington am Donnerstag bekannt. Hintergrund sind die Rolle der Truppe im Krieg in der Ukraine und ihre Aktivitäten in Afrika, darunter Menschenrechtsverstöße. Zugleich wurde die Wagner-Gruppe erneut als „bedeutende transnationale kriminelle Organisation“ eingestuft.
Betroffen sind auch Dutzende Zweigfirmen der Wagner-Gruppe, darunter einige in der Zentralafrikanischen Republik und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sowie der Präsident des russischen Kalaschnikow-Konzerns.
Die Sanktionen treffen auch das chinesische Unternehmen Changsha Tianyi Space Science and Technology Research Institute, auch bekannt als Spacety China, das Zweigfirmen der Wagner-Gruppe mit Satellitenaufnahmen der Ukraine versorgt und damit Wagners Militäroperationen dort unterstützt hat. Auch eine Niederlassung von Spacety China in Luxemburg wurde mit Sanktionen belegt.
Die Wagner-Gruppe gehört Jewgeni Prigoschin, einem Millionär mit engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit den Sanktionen wird mögliches Vermögen der Genannten in den USA eingefroren, US-Bürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte machen.
Der Kreml bemühe sich verzweifelt um Waffen und Unterstützung - „darunter durch die brutale Wagner-Gruppe -, um seinen ungerechten Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen“, erklärte Finanzministerin Janet Yellen. Die neuen Sanktionen erschwerten es Putin weiter, „seine Kriegsmaschine zu bewaffnen und auszurüsten“.
Außenminister Antony Blinken erklärte, das Vorgehen diene dem Ziel, Moskaus Fähigkeit zu schwächen, gegen die Ukraine Krieg zu führen und die für die russische Aggression und damit verbundene Misshandlungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
