Wende in Kiew Waffenstillstand in der Ukraine verkündet

Regierung und Opposition in der Ukraine haben sich offenbar auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das teilten am späten Abend zunächst die Regierungsgegner Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko und später der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf der Internetseite der Präsidentschaft mit.

Ausschreitungen, Gewalt, Blut und Tote: der Mittwoch in Kiew
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Regierung und Opposition in der Ukraine haben sich offenbar auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das teilten am späten Abend zunächst die Regierungsgegner Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko und später der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch auf der Internetseite der Präsidentschaft mit.

In der Ukraine wächst die Hoffnung, dass ein Bürgerkrieg doch noch abgewendet werden kann. Am späten Abend gaben Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk bekannt, man habe eine Waffenruhe vereinbart. Ein angeblich geplanter Sturm von Sicherheitskräften auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew sei abgesagt, betonten Klitschko und Jazenjuk. Janukowitsch ließ im Internet mitteilen, nun sollten Verhandlungen aufgenommen werden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Auch radikale oppositionelle haben sich bisher an die Waffenruhe gehalten.

In der Nacht zu Dienstag waren bei Straßenschlachten mindestens 26 Menschen gestorben. Im Laufe des Tages hatten Spezialtruppen der Regierung dann erneut einen Ring um Tausende Demonstranten auf dem Maidan gezogen. Der Geheimdienst SBU hatte sogar eine "Anti-Terror-Aktion" gegen extremistische Gruppierungen im ganzen Land angekündigt.

Die EU und die USA verständigten sich unter dem Eindruck des Blutvergießens auf Sanktionen gegen die Führung in Kiew. Das erklärten Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande nach den Konsultationen ihrer Regierungen in Paris. Die USA kündigten die Visa mehrerer ukrainischer Beamter und drohten mit weiteren Maßnahmen. Die EU-Außenminister wollen womöglich schon am Donnerstag konkrete Maßnahmen beschließen. Im Gespräch ist die Sperrung von Konten der Regierungsmitglieder, wobei aus taktischen Gründen Präsident Janukowitsch ausgenommen werden könnte — ihn will sich die EU als Gesprächspartner erhalten. Auch Einreiseverbote für führende ukrainische Politiker gehören zu möglichen Sanktionen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Donnerstag zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen in die Ukraine reisen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte "große Sorgen" wegen der Entwicklung in Kiew. Die EU müsse nun mit einer Stimme sprechen — und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Er hat eine Schlüsselrolle, wahrscheinlich die Schlüsselrolle", sagte Kauder unserer Redaktion. Merkel telefonierte am Mittwoch mit Putin. Man habe vereinbart, "alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert", sagte die Bundeskanzlerin danach.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte die EU auf, nicht länger zuzusehen, wie mitten in Europa ein Konflikt mit Gewalt gelöst werde. "Gegen Personen, die Menschenrechtsverletzungen und die Anwendung von Gewalt zu verantworten haben, muss die EU deshalb Sanktionen wie das Einfrieren von Konten verhängen", sagte Roth. Sie betonte weiter: "Weil dieser Konflikt nicht ohne Russland gelöst werden kann, erwarte ich von Angela Merkel, dass sie auf Russland zugeht."

(kes/mar/may-/qua)
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