Botschafter verhängen Sanktionen EU will Russland zum Kurswechsel zwingen
Brüssel · Im Konflikt mit Russland nimmt Europa Anlauf zum nächsten Schritt. Vertreter der EU-Staaten haben sich auf härtere Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Die derzeitige Waffenruhe wird derweil skeptisch betrachtet.
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Das nächste Sanktionspaket gegen Russland steht. Die EU-Botschafter einigten sich am Freitagabend nach zähen Verhandlungen auf neue Maßnahmen, wie der Rat mitteilte. Wirksam würden die Sanktionen aber erst im Laufe des Montags, wenn die Hauptstädte grünes Licht gegeben haben. Geplant sind härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen, berichteten Diplomaten. Damit will die EU ein Umsteuern Russlands im Ukraine-Konflikt bewirken.
Die neuen Sanktionen treffen die gleichen Bereiche wie die bisherigen Maßnahmen der EU. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung.
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"Annahme des Pakets" am Montag
Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten. Ein Minister sei nicht im Visier, hieß es.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso informierten die europäischen Staats- und Regierungschefs per Brief über die Einigung. "Unsere Absicht ist, dass die formale Annahme dieses Pakets am Montag (...) geschieht", heißt es in dem Schreiben. Die Maßnahmen folgten dem Prinzip, "dass EU-Sanktionen darauf ausgerichtet sind, einen Kurswechsel bei Russlands Handeln in der Ukraine zu bewirken".
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Verhandlungen sind abgeschlossen
Über das Wochenende soll noch an den Texten gefeilt werden, dies betrifft aber nach Angaben von Diplomaten nur juristische und sprachliche Details. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Am Montag soll dann innerhalb einer mehrstündigen Frist, die morgens beginnt, die endgültige Entscheidung fallen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Sanktionen am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden - damit würden sie in Kraft treten.
Obwohl die Eckpunkte der neuen Sanktionen bereits vom EU-Gipfel am vergangenen Wochenende vorgeben worden waren, hatten die Botschafter drei Tage lang über die konkreten Vorschläge verhandelt. Umstritten waren laut Diplomaten vor allem die Details der geplanten Einschränkungen zur Kreditvergabe an russische Firmen und Banken. Osteuropäische Regierungen fürchteten demnach schmerzhafte Folgen für den heimischen Finanzsektor, der Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhält.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich derweil verhalten optimistisch zur beschlossenen Waffenruhe in der Ostukraine geäußert. "Die vereinbarte Feuerpause ist - wenn alles gut geht - allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ob die Waffen dauerhaft schweigen, hängt weiter vom Willen Moskaus und Kiews ab, die großen offenen Fragen politisch zu lösen."
