Waffenhandel: Donald Trump steigt schon wieder aus einem internationalen Vertrag aus

Abkommen über Waffenhandel : Trump steigt schon wieder aus einem internationalen Vertrag aus

Nach gekippten Abkommen zu Handel und Klima kommen jetzt die Waffen an die Reihe. Donald Trump hat am Freitag bekanntgegeben, dass er die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen zurückziehen will.

Auf einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA unterzeichnete er am Freitag in Indianapolis einen Brief, in dem er den Kongress auffordert, den Ratifizierungsprozess zu beenden.

Die USA hatten dem Vertrag (ATT) während der Präsidentschaft von Barack Obama wie insgesamt 154 Länder zugestimmt, ihn aber wie weitere Länder nie ratifiziert. 100 Länder sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes vollständig Teil des 2013 geschlossenen Vertrages, der Waffenlieferungen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren soll.

„Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder“, sagte Trump. Er versprach den Waffenlobbyisten, das von konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Die NRA hat nach Informationen des Senders CNN im vergangenen Wahlkampf 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen.

Der US-Präsident erklärte, die Gewaltkriminalität in den USA sei zurückgegangen. Morde in Großstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, sagte er, ohne eine Vergleichszeitraum zu nennen. 30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen - ein Forderung von Trump nach dem Schul-Attentat in Parkland (Florida) mit 17 Toten.

(felt/dpa)