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Vorladung missachtet: Ausschuss stimmt für Anklage gegen Ex-Präsidentenberater Bannon

Vorladung missachtet : Ausschuss stimmt für Anklage gegen Ex-Präsidentenberater Bannon

Der U-Ausschuss, der die Ereignisse am 6. Januar untersucht, hatte Trump-Berater Steve Bannon vorgeladen, der dies aber missachtete. Trump hatte seine Anhänger angewiesen, bei der Aufklärung nicht zu kooperieren.

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar will den ehemaligen Präsidentenberater Steve Bannon vor Gericht bringen. Die Mitglieder votierten am Dienstag in Washington einstimmig für eine Anklage gegen Bannon wegen Missachtung einer Vorladung. Als nächstes muss das Plenum über die Vorlage entscheiden. Die endgültige Entscheidung, ob es zur Anklage kommt, liegt dann beim Justizministerium.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Bennie Thompson, erklärte, das Gremium werde kein Nein als Antwort akzeptieren. Bannon möge zwar bereit sein, sich als Märtyrer zu inszenieren, um seine Loyalität gegenüber dem früheren US-Präsidenten Donald Trump zu demonstrieren, aber die Abstimmung solle auch als Warnung für andere Zeugen dienen. „Wir werden uns nicht abschrecken lassen. Wir werden uns nicht ablenken lassen. Und wir werden uns nicht aufhalten lassen“, sagte Thompson.

Kapitol-Angriff: Trump-Berater Bannon soll vor Gericht

Mit der Abstimmung vom Dienstagabend wird der Beschluss an das gesamte Repräsentantenhaus übergeben, das voraussichtlich am Donnerstag über die Maßnahme abstimmen wird. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses würde die Angelegenheit an das Justizministerium weiterleiten, das dann entscheiden müsste, ob es Strafanzeige gegen Bannon erstattet.

In ihrem Beschluss erklärten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, dass der ehemalige Trump-Berater rechtlich nicht befugt sei, eine Aussage zu verweigern - auch wenn Trumps Anwalt argumentierte, dass Bannon keine Informationen preisgeben dürfe, weil diese durch das Privileg des ehemaligen Präsidenten geschützt seien. Der Ausschuss stellte fest, dass Bannon, der 2017 von seinem Posten im Weißen Haus entlassen wurde, ein Privatmann war, als er kurz vor dem Sturm auf das Kapitol mit Trump sprach. Außerdem habe Trump hat gegenüber dem Gremium keine derartigen Privilegien geltend gemacht.

Trump verteidigt noch immer seine Anhänger, die an jenem Tag in das Kapitol eindrangen. Er versucht, die Arbeit des Ausschusses zu blockieren, indem er Bannon und andere anwies, keine Fragen im Rahmen der Untersuchung zu beantworten. Der Ex-Präsident reichte auch eine Klage ein, um den Kongress daran zu hindern, Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zu erhalten.

(chal/dpa)