Finanzminister Schäuble Vorerst kein Geld für Griechenland
Athen/Frankfurt (RPO). Griechenland hat erneut betont, die Sanierung seiner Staatsfinanzen ohne Geldzuwendung seiner EU-Partner schaffen zu wollen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte klar, dass es am Montag keine Hilfszusage an Griechenland gegen wird.
Demonstranten besetzen das Finanzministerium
"All dieses Gerede (von einem Rettungsplan) ist Gerede, nur Gerede", sagte eine Sprecherin des Athener Finanzministeriums, Filio Lanara, am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Finanzminister Giorgos Papaconstantinou erwarte beim Treffen der Euro-Gruppe am (morgigen) Montag und dem EU-Finanzministertreffen am Dienstag keine konkreten Beschlüsse.
Bundesbank will Goldreserver behalten
Bei diesen Treffen will Griechenland die ersten Ergebnisse seines harten Sparprogramms präsentieren, mit denen das auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angeschwollene Staatsdefizit verringert werden soll. Die Bundesbank kündigte unterdessen vorsorglich ihren entschiedenen Widerstand für den Fall an, dass ihre Goldreserven für die Rettung kriselnder Euroländer eingesetzt werden sollen.
Zwar seien der Bundesbank zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine derartigen Pläne der Bundesregierung oder der EU bekannt, sagte ein Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur DAPD. Sollten sich die Pläne aber bestätigen, "würden sie auf den entschiedenen Widerstand der Bundesbank stoßen". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt EU-Kredite für Griechenland einem "Bild"-Bericht zufolge derzeit aus.
Zu den Goldreserven hatte das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, das Finanzministerium erwäge, den Euro-Stabilisierungsfonds mit Gold abzusichern. Ein Vorschlag aus dem Ministerium sehe vor, die Goldreserven der früheren Notenbanken aller Euro-Länder "buchhalterisch" in einen Stabilisierungsfonds einzubringen. Laut "Focus" verfügt Griechenland noch über etwa 112 Tonnen Gold, die Deutsche Bundesbank lagere sogar noch 3.407 Tonnen mit einem aktuellen Marktwert von 90 Milliarden Euro.
Dazu hieß es aus der Bundesbank, ihr Vorstand entscheide "über die Verwendung der Goldreserven völlig autonom. Weder die Bundesregierung noch die europäische Zentralbank haben auf die nationalen Goldreserven ein Zugriffsrecht".
Schäuble reist eventuell doch nach Brüssel
Zu möglichen EU-Krediten für Griechenland berichtete die "Bild"-Zeitung, beim Treffen der EU-Finanzminister am Montag würden entgegen etlicher Gerüchte keine Beschlüsse über etwaige Kredite der EU-Staaten für Griechenland gefasst. "Es gibt immer Gerüchte, vor solchen Sitzungen besonders. Aber es gibt keine neue Sachlage. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, heute Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen", wurde Schäuble zitiert.
