Streit über Unabhängigkeitsreferendum 4000 Katalanen demonstrieren gegen spanische Regierung
Barcelona · Die Stimmung in Spanien scheint zu kippen: Nach einer Polizei-Razzia gegen die Regionalregierung in Barcelona sind Tausende aufgebrachte Katalanen auf die Straße gegangen. Sogar der FC Barcelona schaltete sich ein.
Vor dem Außenministerium kam es am Mittwoch zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Raus mit den Besatzungskräften!", schrien einige Demonstranten. Zuvor hatte die spanische Militärpolizei bei einem morgendlichen Einsatz am Sitz der Regionalregierung 13 Mitarbeiter festgenommen.
Rund 4000 Demonstranten versammelten sich nach Polizeiangaben im Zentrum von Barcelona. Viele waren in die gelb-rote Flagge Kataloniens gehüllt, riefen "Unabhängigkeit" und "Wir werden wählen!" Eine einflussreiche Organisation für die Unabhängigkeit, die Katalanische Nationalversammlung (ANC), rief zu weiteren gewaltfreien Protesten auf. "Wir wollten wählen und sie erklärten den Krieg", erklärte der ANC-Chef Jordi Sanchez.
Unter den Festgenommenen war auch Josep Maria Jové, die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Jové war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des für den 1. Oktober geplanten Referendums und für das Wirtschaftsressort zuständig.
Die Guardia Civil drang in die wichtigsten Büros der Regionalregierung in Barcelona ein, die Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Regierungschef Carles Puigdemont, wie ein Sprecher der Regionalregierung sagte. Auf Anordnung eines Untersuchungsrichters in Barcelona seien insgesamt 22 Durchsuchungen vorgenommen worden, sagte ein Sprecher der Guardia Civil.
Bei einem weiteren Einsatz beschlagnahmte die Polizei zudem fast zehn Millionen Stimmzettel, wie das Innenministerium mitteilte. Aus einsatznahen Kreisen verlautete, die Zettel seien in Bigues rund 45 Kilometer nördlich von Barcelona konfisziert worden.
Puigdemont warf der spanischen Regierung vor, "de facto den Ausnahmezustand" über Katalonien verhängt zu haben. Auch seien die Autonomieregelungen für die Region praktisch ausgehebelt, etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine Finanzen, sagte Puigdemont.
Bei einer turbulenten Sitzung des Parlaments in Madrid sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, mit den drastischen Maßnahmen erfülle er seine "Pflicht". "Zieht eure schmutzigen Hände von den Institutionen in Katalonien weg!", schimpfte der katalanische Abgeordnete Gabriel Rufián von der linksgerichteten Unabhängigkeitspartei ERC. "Der Wille des katalanischen Volkes kann nicht gebremst werden."
Sowohl die neun ERC-Abgeordneten als auch die acht Abgeordneten von Puigdemonts rechtsgerichteter Unabhängigkeitspartei PDeCAT verließen aus Protest gegen die Razzia das Parlament.
Derweil schaltete sich der FC Barcelona in den Streit ein: Der weltberühmte Fußballverein veröffentlichte am Mittwoch eine Erklärung, in der er unter Verweis auf sein "historisches Engagement für die Verteidigung des Landes" jede Handlung verurteilt, welche die Meinungs- und Entscheidungsfreiheit untergrabe. "Der Wille der Mehrheit des katalanischen Volkes" müsse Beachtung finden.
Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.
In den vergangenen Tagen wurde immer mehr Material für die Abhaltung der Volksabstimmung konfisziert. So wurden am Dienstag 45.000 Schreiben mit Anweisungen an die Leiter der Abstimmungslokale für das Referendum sichergestellt. Das Finanzministerium in Madrid stellte die Finanzverwaltung in Barcelona unter Aufsicht.
Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien.
