Vor Nato-Gipfel: Donald Trump poltert gleich beim Frühstück gegen Deutschland

„Von Russland gefangen“ : Trump poltert gleich beim Frühstück gegen Deutschland

US-Präsident Trump hat schon vor dem offiziellen Beginn die Hoffnungen auf einen harmonischen Nato-Gipfel zerstört: Er teilte kräftig aus - vor allem gegen Deutschland. Die Bundesrepublik bezeichnet er als „von Russland gefangen“. Die Reaktionen darauf folgen schnell.

Schon beim gemeinsamen Frühstück mit Generalsekretär Jens Stoltenberg hat US-Präsident Donald Trump alle Hoffnungen auf einen harmonischen Nato-Gipfel zerstört. Gegenüber einem sichtlich konsternierten Stoltenberg startet Trump wüste Angriffe auf Deutschland. Vor laufenden Kameras wirft Trump Deutschland vor, „ein Gefangener Russlands“ zu sein.

Hintergrund des Ausbruchs ist das geplante Pipelineprojekt Nordstream 2, das russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, sowie die geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Trump sagt wörtlich: „Es ist traurig, dass Deutschland massive Geschäfte mit Russland macht, wenn wir (alle) gegen Russland verteidigen sollen.“ Amerika verteidige Deutschland, Polen, Frankreich und mehrere andere Länder, während diese einen Deal machten mit Russland.

Dann knöpft er sich das Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Gazprom vor. „Der ehemalige Kanzler ist mit von der Partie in diesem Unternehmen.“ Deutschland werde 70 Prozent seiner Gasversorgung über Russland decken, so Trump weiter. Dies hätte niemals erlaubt werden dürfen. Und dann kommt der Satz: „Deutschland ist total kontrolliert von Russland, wenn das Land 70 Prozent seiner Energie daher bezieht.“ Danach wendet er sich an Stoltenberg und meint: „Halten Sie das etwa für angemessen?“ Trump redet dann aber unvermindert weiter: „Das ist schlimm für die Nato. Wir müssen darüber reden.“

Trump verbindet die Themen Nordstream mit den deutschen Verteidigungsausgaben. „Deutschland zahlt 1,2 Prozent, die USA zahlen 4,2 Prozent.“ Diese Werte beziehen sich auf die Höhe der Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes. Das sei „sehr unfair für unser Land und die Steuerzahler.“ Die europäischen Länder dürften sich nicht zehn Jahre Zeit lassen, ihre Ausgaben hoch zu fahren, sondern müssten „sofort“ handeln. Deutschland erzähle etwas davon, kleine Schrittchen bis 2030 zu machen.

Dann kommt er wieder zurück zum Thema Nordstream: „Die Nato muss sich das dringend anschauen. Das ist nicht angemessen.“ Stoltenberg versucht, die Wogen etwas zu glätten und wendet ein: „Es gibt 29 Mitglieder in der Nato, da gibt es schon unterschiedliche Meinungen.“ Zwei Weltkriege und der Kalte Krieg hätten gezeigt: „Gemeinsam sind wir stärker.“ Darauf Trump unversöhnlich: „Wie will man zusammen sein, wenn ein Land Energie aus einem Land bezieht, gegen das die anderen sind.“

  • Brüssel : Nato fürchtet Trumps Launen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verteidigte Deutschland und andere Verbündete gegen die Kritik Trumps und beschwor den Zusammenhalt des Bündnisses. Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte Stoltenberg. „Eine starke Nato ist gut für Europa, sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten.“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte Trump auf, die deutschen Beiträge zur Nato und nicht allein die reinen Wehrausgaben zu bewerten. "Ich würde gern sehen, dass er als Geschäftsmann nicht nur auf die Zahlen schaut, sondern auch auf das, was dabei für die Nato herauskommt", sagte sie kurz vor Beginn des Nato-Gipfels am Mittwoch in Brüssel."Sie können zwei Prozent für das Militär ausgeben, ohne irgendetwas für die Nato zu tun."

Die Ministerin erinnerte daran, dass Deutschland das zweitgrößte Kontingent von Truppen im Nato-Einsatz in Afghanistan stellt und nach den USA zweitgrößter Beitragszahler bei der Nato ist. Der Streit über die Wehrausgaben dürfte den zweitägigen Gipfel beherrschen.

Trump wird am Mittwoch beim Nato-Gipfels Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem bilateralen Gespräch treffen. Es werde am Nachmittag vor einem weiteren Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in Brüssel. Merkel hatte bei ihrer Ankunft im Nato-Hauptquartier auf Trumps Tirade reagiert. Sie wolle "aus gegebenem Anlass" sagen, dass sie selbst erlebt habe, "dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagte sie. Nach der Wiedervereinigung könne die heutige Bundesrepublik aber ihre "eigenständige Politik machen" und "eigenständige Entscheidungen fällen". Zu den Verteidigungsausgaben räumte Merkel ein, dass Deutschland diese nach dem Ende des Kalten Krieges reduziert habe "wie viele andere auch". Nun sei ihre Regierung aber bereit, die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales von 2014 umzusetzen und sich bei den Verteidigungsausgaben "in Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu bewegen.

Mit Material von AP/dpa/rtr/AFP

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