Volkskongress in China Ein Land, ein System
Peking · Mit der Vorlage eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong, das sich gegen subversive Aktivitäten und ausländische Einmischung richten soll, hat China den Druck auf die Sonderverwaltungszone weiter erhöht.
Mit einem Paukenschlag eröffnet Peking seine wichtigste politische Veranstaltung des Jahres: Auf dem Volkskongress beschlossen die fast 3000 Parteikader in der Großen Halle des Volkes, ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verabschieden. Zuletzt war die lokale Verwaltungsregierung der Finanzmetropole 2003 an einem solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest innerhalb der Bevölkerung zu groß war. Doch eine demokratische Grundlage braucht das Gesetz ohnehin nicht: Aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs innerhalb der Hongkonger Verfassung kann Peking die Legislative der einst britischen Kolonie umschiffen.