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Debatte um Zuwanderung in der Schweiz: Volksinitiative will nicht mal mehr ausländische Millionäre

Debatte um Zuwanderung in der Schweiz : Volksinitiative will nicht mal mehr ausländische Millionäre

Mit gleich zwei Projekten wollen Bürgerinitiativen in der Schweiz die Zuwanderung begrenzen. Die Initiativen wollen nicht nur die Bevölkerung in der Schweiz gering halten, sondern auch weltweit. Und plötzlich sind nicht mal mehr ausländische Millionäre willkommen.

Eine der beiden Initiativen, über die die Schweizer am 30. November abstimmen können, klingt schon im Titel befremdlich. "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen", heißt das Projekt der Bewegung "Ecopop" ("Ecologie et Population", "Umweltschutz und Bevölkerung"). Die Initiative sieht vor, das Wachstum der schweizerischen Bevölkerung zu deckeln. In drei Jahren dürfe die Bevölkerung höchstens um 0,2 Prozent wachsen.

Der Sprecher der Initiative, Benno Büeler, zeichnet ein dramatisches Bild, sollte sein Plan nicht umgesetzt werden. Die Schweiz würde zu einer einzigen riesigen Stadt verkommen. Man kann es sich bildlich vorstellen: Hochhäuserreihen würden die Gipfel überragen, grüne Täler müssten Gewerbegebieten mit Supermärkten und Möbelhäusern weichen. Bauhaus statt Almhütte, Aldi statt Heidi. Laut Büeler könnte die Bevölkerung der Riesen-Stadt Schweiz auf 11 Millionen Menschen wachsen. Das wären in etwa so viele Einwohner wie Moskau hat, auf einer Fläche, die etwa 16 Mal so groß ist wie die der russischen Hauptstadt. Für "Ecopop" ist das Anlass, nicht nur eine Begrenzung der Zuwanderung zu fordern, sondern auch zehn Prozent der Entwicklungshilfe der Schweiz für Aufklärungskampagnen und Verhütungsmittel aufzuwenden. So wolle man auch die weltweite Überbevölkerung in den Griff kriegen. Der Bundesrat, die Regierung der Schweiz, lehnt den Vorschlag ab, doch abstimmen müssen die Bürger.

"Birkenstock-Rassisten" sorgen für Diskussionen

Die Initiative von "Ecopop" hat in der Schweiz für Diskussionen gesorgt. Selbst der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht der Gesetzesvorschlag zu weit. Ein Anhänger von SVP-Chef Christoph Blocher hatte die Initiatoren von "Ecopop" als "Birkenstock-Rassisten und verwirrte Akademiker" bezeichnet. Auch Wirtschaftsverbände kritisieren die Initiative.

Während ausländische Millionäre bisher nicht um ihren Wohnsitz und vor allem ihr Geld fürchten mussten, traut sich nun eine Volksinitiative auch an dieses Tabu. Bisher wurden die Millionäre geduldet, trugen sie doch auch zum Image der Schweiz als Erholungsort für hart arbeitende Manager oder Prominente bei. In einigen Regionen der Schweiz sorgt die Sonderbesteuerung der Millionäre immerhin für fast 20 Prozent des Steueraufkommens. Unter dem Titel "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)" können die Schweizer jedoch ebenfalls am 30. November entscheiden, ob Millionäre weiterhin so günstig besteuert werden können.

Sonderbesteuerung als Standortfaktor

Bisher können Millionäre, die neu in die Schweiz gezogen sind und dort nicht arbeiten, nach eine Sonderregelung besteuert werden. Nicht das Vermögen, sondern die Lebenshaltungskosten bilden die Grundlage für die Steuerberechnung. Wie auch die Zuwanderungsinitiative lehnt der Bundesrat auch diese Initiative ab. Wie der Bundesrat schriftlich mitteilte, sei die Sonderbesteuerung ein Standortfaktor für die Schweiz, der nicht verlorengehen dürfe.

Umfragen im Vorfeld der Volksabstimmungen sehen zwar für beide Fälle eine Ablehnung. Nur 42 Prozent der Schweizer sprachen sich für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus, 46 Prozent waren dagegen, berichtete die Badische Zeitung. Eine Umfrage zur "Ecopop-Initiative" legt ebenfalls eine Ablehnung nahe. 56 Prozent der Befragten seien laut Handelszeitung dagegen. Dennoch vermuten einige Wirtschaftsvertreter und Politiker der etablierten Parteien, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte. Schließlich sei die Zuwanderung ein Thema, das die Bürger bewegen würde, sagte Oliver Steimann, Kampagnenleiter beim Wirtschaftsdachverband "Economiesuisse", dem Nachrichtenportal "20min.ch".

(ac)