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Fidesz-Partei bei knapp 45 Prozent der Stimmen Viktor Orban gewinnt Wahl in Ungarn

Budapest · In Ungarn kann Ministerpräsident Viktor Orban vier weitere Jahre regieren. Seine rechtsbürgerliche Fidesz-Partei ist die klare Siegerin der Parlamentswahl vom Sonntag: Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen erhielt sie 44,6 Prozent. Das oppositionelle Linksbündnis kam demnach auf 25,8 Prozent der Stimmen. Orban erklärte sich bereits am Abend zum Wahlsieger.

 Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat sich die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán klar durchgesetzt.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat sich die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán klar durchgesetzt.

Foto: ap

Die antisemitische und rechtsextreme Jobbik-Partei, die auch durch ihre verbalen Attacken gegen die Minderheit der Roma in die Kritik geriet, kam auf einen Stimmenanteil von 20,8 Prozent, gut vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2010. Die Umweltpartei LMP musste um ihren Einzug ins Parlament bangen, nachdem sie in den ersten Prognosen noch bei sechs Prozent gelegen hatte.

Orban ließ sich am Sonntag von Anhängern in Budapest als Wahlsieger feiern. "Wir können mit absoluter Sicherheit sagen, dass wir gewonnen haben", sagte der 50-Jährige. "Die Wahlen waren frei.
Organisiert in einem freien Land", rief er.

Gordon Bajnai vom oppositionellen Linksbündnis räumte die Niederlage ein. Der frühere Regierungschef sprach von einer "vernichtenden Niederlage". "Das ist eine große Enttäuschung für diejenigen, die einen Regierungswechsel wollten", sagte er.

Linksbündnis-Spitzenkandidat Attila Mesterhazy sagte, er akzeptiere das Ergebnis, wolle Orban aber nicht gratulieren. "Orban hat seine Macht ständig missbraucht", sagte Mesterhazy. "Ungarn ist nicht frei, ist keine Demokratie."

Der klare Sieg der Fidesz-Partei hatte sich vor der Wahl abgezeichnet. Die wichtigste Frage war für die meisten Ungarn deshalb nicht, ob Orban weiterregieren kann, sondern ob er sich erneut auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament stützen kann. Mit einer solchen Mehrheit gelang es dem Regierungschef, seit 2010 rund 850 Gesetze durchs Parlament zu pauken und fast alle juristischen Institutionen sowie die Medien auf Linie zu bringen.

Bajnai: "Wahlsystem ist ungerecht"

Über die Verteilung der 199 Mandate im Parlament von Budapest lagen zunächst keine Angaben vor. Mit knapp 45 Prozent läge die Fidesz-Partei gut acht Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2010, als sie auf 52,7 Prozent kam. Sie kann aber wegen einer von ihr durchgesetzten Wahlrechtsreform mit einem überproportional hohen Anteil der Parlamentssitze rechnen. 106 Sitze werden der Reform entsprechend in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, nur bei den übrigen 93 Sitzen kommt es auf den landesweiten Stimmenanteil nach dem Verhältniswahlrecht an.

Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es zudem Bonus-Mandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde bei der Reform zu Ungunsten der Opposition verändert. "Das Wahlsystem ist ungerecht", beklagte Bajnai. "Es ist, als liefe die Fidesz ein 100-Meter-Rennen und die Opposition 400 Meter Hürden."

Zu den Kritikern der Politik Orbans zählt nicht nur die Opposition, vielmehr hagelte es in den vergangenen Jahren wiederholt Kritik aus der Europäischen Union und aus Washington. Orban wurde vorgehalten, mit seinem Zugriff auf die Justiz und auf die Medien die westlichen Vorstellungen von der Gewaltenteilung auszuhebeln.

Stimmberechtigt waren rund 8,2 Millionen Ungarn. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte eine Beobachtermission. Sie äußerte im Vorfeld Bedenken angesichts der Wahlrechtsreform und der Zusammensetzung der siebenköpfigen Wahlkommission, die nur aus Fidesz-Mitgliedern besteht.

(AFP)
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