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Italien: Vier Regierungsmitglieder treten zurück

Italien : Vier Regierungsmitglieder treten zurück

Rom (RPO). Mit dem Rücktritt von vier Kabinettsmitgliedern hat sich die Regierungskrise in Italien verschärft. Der ehemalige Vertraute von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Gianfranco Fini, machte seine Drohung wahr und zog seine Gefolgsleute zurück: einen Minister, einen Vizeminister und zwei Staatssekretäre. Die Regierung stürzt damit zwar nicht, Berlusconi wird jedoch weiter geschwächt.

Fini hatte den Regierungschef kürzlich zum Rücktritt aufgefordert und angekündigt, er werde sonst seine Fraktionskollegen abziehen. Ein Zerwürfnis mit Fini kostete Berlusconi bereits im Sommer die Mehrheit im Parlament. Fini gründete daraufhin eine eigene Fraktion. Er verfügt über ausreichend Stimmen, um die Regierung zu stürzen.

Vertrauensfrage im Dezember

Es wird damit gerechnet, dass die Vertrauensfrage nach der Verabschiedung des Haushalts gestellt wird, wahrscheinlich Mitte Dezember. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Berlusconi dieses Mal eine Niederlage erleiden wird. Fini hat wiederholt erklärt, die amtierende Regierung sei am Ende.

Neuwahlen im Frühjahr?

Wenn Berlusconi die Abstimmung verliert, muss er zurücktreten. Damit wäre der Weg frei für Neuwahlen im kommenden Frühjahr, zwei Jahre vor dem eigentlichen Termin. Allerdings kann der Staatspräsident Berlusconi auffordern, eine neue Regierung zu bilden, oder einen neuen Regierungschef ernennen.

Berlusconi hat bereits Neuwahlen angekündigt, sollte seine Regierung stürzen. Der 74-Jährige zeigte sich trotz schwindender Popularitätswerte siegesgewiss und erklärte am Wochenende: "Lesen Sie nicht die Zeitungen. 60 Prozent der Wähler sind auf meiner Seite."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Dezember 2009: Berlusconi aus dem Krankenhaus entlassen

(apd/csr/dapd)