Abkommen mit Deutschland geplant Verzichten USA auf Industriespionage?
Hamburg · Washington scheint sich dem Druck beugen zu wollen: Die USA sind offenbar bereit, auf Industriespionage in Deutschland zu verzichten. Einem Medienbericht zufolge soll eine entsprechende Formulierung Teil eines Abkommens werden, das beide Regierungen schließen wollen.
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Die Bundesregierung dringe in den Verhandlungen zudem darauf, dass die US-Geheimdienste nicht mehr ohne Erlaubnis technische Aufklärung auf deutschem Boden betrieben, berichtete der "Spiegel" weiter. Nach Informationen, die unserer Redaktionen vorliegen, könnte das sogenannte No-Spy-Abkommen bis zum Jahreswechsel in Grundzügen stehen. Die US-Regierung hat einer deutschen Delegation in der vergangenen Woche in Washington eine entsprechende Zusage gemacht.
Nach Information der "Welt am Sonntag" hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Politiker bereits vor drei Jahren intensiv vor einer Abhör-Gefahr gewarnt. Sie sollten deshalb nur speziell gesicherte Handys benutzen. "Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen nicht eingesetzt werden", mahnte das BSI laut "Welt am Sonntag" am 7. Oktober 2010 im Bundestag. Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien "in besonderem Maße abhörgefährdet".
Auch die Beauftragte der Regierung für die Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe, versuchte laut dem Blatt mehrfach vergeblich, das Bundeskabinett für die Sicherheitsbelange bei der mobilen Kommunikation zu sensibilisieren. Das Thema sei immer wieder von der Themenliste für die Kabinettssitzungen abgesetzt worden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert unterdessen eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Damit solle es den Geheimdiensten erschwert werden, Kommunikation abzufangen. Friedrich sagte weiter, er wolle erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Es solle bereits am Mittwoch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Bisher gibt es nur einen Gesetzentwurf seines Ministerium vom vergangenen März.
