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Verwirrung über russischen Armeekonvoi auf ukrainischem Boden

Kiew: Keine Information über Kolonne : Verwirrung über russischen Armeekonvoi auf ukrainischem Boden

Verwirrung um eine Meldung über eine Panzerkolonne: Russland hat nach unbestätigten Angaben der ukrainischen Streitkräfte eine Militärkolonne in die umkämpfte Region bei Donezk geschickt.

Insgesamt seien mehr als 100 Fahrzeuge im Osten der Ukraine unterwegs, teilte ein Armeesprecher am Mittwoch mit.
Allerdings konnte der nationale Sicherheitsrat in Kiew diese Angaben am Abend nicht bestätigen. Kiew hat in der Vergangenheit schon häufiger von eingedrungenen Militärkonvois aus Russland gesprochen, dafür aber keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.

Am Dienstag hatten die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, bei einem Treffen in Minsk noch ihren Willen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bekräftigt. Kiew wirft Moskau vor, die Separatisten mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.

Bei ihrem ersten direkten Gespräch seit fast drei Monaten hatten Putin und Poroschenko ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe vereinbart. Die Runde besteht aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Aufständischen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Russland mahnte am Mittwoch erneut eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen an. Beide Seiten müssten aufhören zu schießen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch russischen Agenturen zufolge.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an beide Seiten, endlich zu einem Waffenstillstand und zu einer zuverlässigen Kontrolle der Grenze zu kommen.

"Es ist überfällig, dass diese Grenze endlich geschützt wird, dass jede Art von militärischer Unterstützung der Separatisten über diese Grenze eingestellt wird. Dafür hat Russland eine große Verantwortung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bot deutsche Unterstützung an. "Wir tun, was wir können, um jetzt den neu geknüpften Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen." Er mahnte Kiew und Moskau, die Gespräche "unverzüglich" fortzusetzen. "Nur wenn beide Seiten im direkten Gespräch alle Probleme und offenen Fragen ansprechen, lassen sich Wege für eine politische Lösung finden", sagte Steinmeier.

Putin hatte in Minsk darauf bestanden, dass die Aufständischen Ansprechpartner für Kiew seien. Russland könne keine Waffenruhe beschließen. Zur Beruhigung der Lage an der Grenze sollen nach Angaben Poroschenkos Grenzschutz und Generalstäbe beider Länder Beratungen aufnehmen.

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Die Kämpfe im Osten der Ukraine gingen ungeachtet aller Appelle am Mittwoch weiter. Sowohl die ukrainische Armee als auch die prorussischen Aufständischen sprachen von Geländegewinnen. Bei Gefechten um die Stadt Ilowaisk und die strategisch wichtige Anhöhe Saur-Mogila sollen auf beiden Seiten zahlreiche Kämpfer verletzt oder getötet worden sein.

In der umkämpften Großstadt Donezk wurden nach Angaben des Stadtrats mindestens drei Zivilisten getötet. In der Separatistenhochburg Lugansk berichteten die Aufständischen von Luftangriffen der Armee. Innerhalb von 24 Stunden wurden Angaben aus Kiew zufolge mindestens 13 Soldaten getötet und mehr als 30 verletzt. Unabhängige Berichte über das Kampfgeschehen gab es nicht.

Russland warnt den Westen

Unterdessen hat Russland den Westen vor einer Ausweitung seiner Militärpräsenz in Osteuropa gewarnt. "Russland wird auf Schritte der Nato im Osten reagieren", teilte Moskaus ständige Vertretung bei dem Militärbündnis am Mittwoch mit. Die Nato hält kommenden Woche in Wales ihr Gipfeltreffen ab. Eine Verstärkung der Truppen in Osteuropa gefährde die euro-atlantische Stabilität, schrieb die Vertretung im Kurznachrichtendienst Twitter. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Nato Russland nicht als Partner sehe. Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hatte im Zuge der Ukraine-Krise eine Verlegung von Truppen ins östliche Bündnisgebiet erwogen.

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(dpa)