Historische Verfassungsänderung Russisches Parlament macht Weg für weitere Putin-Amtszeit frei
Moskau · Eigentlich dürfen russische Präsidenten nur zwei Amtszeiten in Folge regieren. Eigentlich. Denn jetzt stimmten die Parlamentarier für eine Verfassungsänderung, die Wladimir Putin zum „Superpräsidenten“ machen könnte.
Kremlchef Wladimir Putin hat erstmals indirekt seine Bereitschaft erklärt, im Jahr 2024 erneut als Präsident zu kandidieren. Es sei angesichts der am Dienstag beschlossenen Verfassungsänderung für eine „Annullierung“ seiner bisherigen Amtszeiten. Das sagte der 67-Jährige am Dienstag bei einer Parlamentsdebatte zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte.
Kurz nach Putins Rede stimmte die Staatsduma dafür, Putins bisherige Amtszeiten – es sind einschließlich der laufenden vier - auf Null zu setzten. Das soll dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Politiker den Weg für eine neue Präsidentenkandidatur in vier Jahren freimachen. Ein Nachfolger ist bisher nicht in Sicht.
Nach bisheriger Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit 2024. In der Debatte sprach er sich aber dagegen aus, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten generell aufzuheben. In der russischen Regierungspartei Geeintes Russland mehrten sich zuletzt Stimmen für ein dauerhaftes Regieren Putins.
Bisher betonten viele prominente Parteimitglieder, dass es 2024 einen neuen Präsidenten geben werde. Putin machte in seiner Rede nun deutlich, dass die Bevölkerung seinen Verbleib an der Macht wolle. Er sagte auch, dass die Menschen in Russland bei einem Referendum am 22. April über die Verfassungsänderung entscheiden würden.
Die Vollmachten des Präsidenten werden mit dem neuen Grundgesetz noch weiter ausgebaut. In der russischen Hauptstadt ist deshalb die Meinung verbreitet, dass Putin das Recht habe, sich auf diesen neuen Posten des „Superpräsidenten“ zu bewerben. Der Kremlchef hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass das Präsidentenamt sein Schicksal sei.
