Obamas Demokraten fehlt Unterstützung im Senat Verbot von Sturmgewehren vor dem Aus
Washington · Gut drei Monate nach dem Amoklauf in Newtown stehen die Bemühungen im US-Kongress für ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit großer Patronenzahl vor dem Aus.
Proteste bei der NRA-Erklärung
Für das Vorhaben gebe es einfach nicht genügend Stimmen, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, am Dienstag. Die von Präsident Barack Obama geforderten Maßnahmen werden daher nicht in den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts aufgenommen.
Das Gesetz benötigt die Unterstützung von 60 der 100 Senatoren, um die Kongresskammer zu passieren. Einen Entwurf mit einem Verbot von Sturmgewehren würden derzeit aber weniger als 40 Senatoren mittragen, sagte Reid. Dabei gehe er schon von den "optimistischsten Zahlen" aus.
Neben den Republikanern, die traditionell schärfere Waffengesetze ablehnen, stehen auch Senatoren von Obamas Demokraten aus ländlichen Gebieten dem Verbot kritisch gegenüber.
"Ich werde nicht etwas zur Abstimmung stellen, das keinen Erfolg haben wird", sagte Reid. Neben dem Senat müsste das Gesetz zudem vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben. Der Plan der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein könnte nun als Zusatzartikel zu einer separaten Abstimmung gestellt werden, doch gilt eine Ablehnung trotzdem als sicher.
Die Demokraten bemühen sich derzeit, die Republikaner zumindest bei der geplanten stärkeren Überprüfung von Waffenkäufern auf ihre Seite zu ziehen. Ob das gelingen wird, ist unklar. Die mächtige Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen strengere Waffengesetze. Sie beruft sich dabei auf die US-Verfassung, in der das Recht auf Waffenbesitz verankert ist. In rund einem Drittel der US-Haushalte gibt es Schusswaffen.
Feinsteins Plan sah vor, Herstellung, Einfuhr und Verkauf von mehr als 150 verschiedenen meist halbautomatischen Waffen zu untersagen. Darunter wäre auch das Sturmgewehr AR-15 Bushmaster gewesen, das der Amokläufer von Newtown Mitte Dezember bei der Ermordung von 20 Grundschülern und sechs Erwachsenen benutzt hatte.
Außerdem sollten Magazine mit mehr als zehn Patronen verboten werden. Besitzer hätten ihre Waffen aber nicht zurückgeben müssen. Ein früheres Verbot von halbautomatischen Waffen war im Jahr 2004 unter dem damaligen Präsident George W. Bush nicht verlängert worden.
Feinstein sagte laut der Zeitung "USA Today", sie habe immer gewusst, dass die "Feinde" eines solchen Projekts "sehr mächtig" seien. Im Sender CNN sagte sie indes, sie werde trotzdem nicht aufgeben. Die US-Bevölkerung habe "in jeder einzelnen öffentlichen Umfrage gesagt, dass sie solch eine Gesetzgebung unterstützt", sagte die Senatorin.
