Verbindungen zum rechten Lagen stürzen Österreich in eine Regierungskrise

Regierungskrise : Österreichs Rechtskoalition am Wendepunkt

Die Verbindungen der FPÖ mit dem rechtsradikalen Lager bringen Kanzler Sebastian Kurz in Bedrängnis.

Die koalitionäre Zwangsharmonie hielt ganze 15 Monate. Die Taktik der rechtskonservativen Regierung Österreichs, Streitfragen grundsätzlich hinter den Kulissen auszutragen, um nach Außen den Schein von steter Eintracht zu erwecken, ist geplatzt. Immer neue Fälle werden bekannt, die auf eine enge Vernetzung der FPÖ mit rechtsradikalen Lagern hindeuten.

Erstes Beispiel: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte auf der Facebookseite der rechtsradikalen Zaronews einen polemischen Artikel gegen die Islamische Gemeinde (IGGÖ), die den Vizekanzler wegen Verhetzung geklagt hatte. Er lasse sich „sicher nicht mundtot machen“, versicherte er seinen Anhängern über ein Medium, das Hitler als „Retter vor der jüdischen Gefahr“ und den Holocaust als „Lüge“ bezeichnet. Die Reaktion gilt als Code für seine Kritiker im eigenen Lager, die ihm vorwerfen, er sei in der Regierung „zu weich“.

Nächstes Beispiel: In der oberösterreichischen Messestadt Wels, die fest in der Hand der FPÖ ist, wird ein Mann beim schwunghaften Handel mit Hakenkreuz-Abzeichen ertappt. Er entpuppte sich als Mitglied der sogenannten Ordnungswache, die vor Jahren die FPÖ wegen der angeblich steigenden „Ausländerkriminalität“ durchgesetzt hatte. Die „Ordnungswachen“ dürfen zwar keine Waffen tragen und Verhaftungen vornehmen, sie sollen die reguläre Polizei lediglich unterstützen, weshalb sie der Volksmund „Hilfssheriffs“ nennt. Doch melden sich Bewerber vorwiegend FPÖ-Anhänger mit völkischer Gesinnung, die kaum überprüft werden.

Das dritte Beispiel hat die Republik ähnlich aufgewühlt wie vor wenigen Wochen, als die engen Verbindungen zwischen FPÖ und der rechtsradikalen Identitärenbewegung publik wurden. Diesmal machte ein mäßig talentierter Dichter Schlagzeilen: Christian Schilcher, FPÖ-Vizebürgermeister im oberösterreichischen Braunau – Hitlers Geburtsort – verglich in holprigen Versen Flüchtlinge mit Ratten. Das Schmierenstück in Nazi-Manier erschien in der FPÖ-Parteizeitung Oberösterreichs, Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner ist dort stellvertretender Regierungschef und fühlte sich für den Übeltäter nicht zuständig.

Das „Rattengedicht“ wird von Beobachtern als Wendepunkt für die rechtskonservative Koalition gesehen. Zwar hat sich Strache einmal mehr wortgewaltig distanziert und warf den Braunauer Vizebürgermeister, der „in den politischen Müll gegriffen“ habe, aus der Partei. Doch es hilft nichts: Die FPÖ, von Altnazis gegründet und seither mit der braunen Vergangenheit nicht ins Reine gekommen, ist und bleibt wie sie ist. Es würden weiterhin, so der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer, „Blasen aus dem Sumpf hochblubbern“. Während der 500 Tage Rechtskoalition haben die „Einzelfälle“ aus dem extremrechten Eck längst Seriencharakter angenommen. Das rechtsradikale Lager lässt sich nicht ausschließen, es ist die DNA dieser Partei. Es waren deutschnationale und nazi-lastige Burschenschafter, die Strache 2005 bei der Spaltung der FPÖ durch Ahnvater Jörg Haider auf den Schild gehoben haben. Und viele FPÖ-Mitglieder der mittleren und unteren Ebene haben engste Beziehungen zu den Identitären.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das FPÖ-„Rattengedicht“ an einen kritischen Punkt gebracht. Wie oft, fragen sich Beobachter, wolle er noch versichern, „die getätigte Wortwahl“ aus den Reihen der FPÖ sei „widerlich“ und von Strache eine „unmissverständliche Klarstellung“ fordern. Kurz ist mit der Illusion, die FPÖ in der Regierung zähmen zu können, offenbar gescheitert. Auch innerhalb der konservativen ÖVP wird das Murren hörbar, wenn auch nur leise. Kurz lasse der FPÖ zu viel durchgehen, lautet der Vorwurf. Aber noch sind ihm der Machterhalt und der Kanzlerposten wichtiger als das Ansehen des Landes.

Daran hat den Kanzler neulich Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit einer Standpauke erinnert. Zwar lobte er Kurz für dessen „klare Reaktion“ auf das rassistische Rattengedicht, ermahnt ihn aber gleichzeitig, seine Regierung habe „in besonderem Maß für das Ansehen unserer Heimat in der Welt und für den Wirtschaftsstandort Österreich Sorge zu tragen.“

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