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Koalitionsgespräche in Athen gescheitert: Venizelos will Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben

Koalitionsgespräche in Athen gescheitert : Venizelos will Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben

Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos hat das Scheitern seiner Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung erklärt. Er werde Präsident Karolos Papoulias am Samstag darüber informieren, sagte der Vorsitzende der Pasok-Partei am Freitagabend in Athen. Grund für das Scheitern ist eine Absage der linksradikalen Syriza-Partei.

Deren Parteichef Alexis Tsipras teilte mit, "das griechische Volk" sei angesichts des Ergebnisses der Parlamentswahl vom Sonntag gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.

Venizelos hatte sich seit Donnerstag um die Bildung einer Regierung bemüht, die sich zu den Sparzusagen an die internationalen Geldgeber Griechenlands bekennt. Zuvor waren bereits Versuche der konservativen Partei Nea Dimokratia und der Syriza gescheitert, die als Erst- und Zweitplatzierte bei der Parlamentswahl vom Sonntag das Vorrecht bei der Regierungsbildung hatten.

Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der linken Partei Dimar, Fotis Kouvelis, hatte Venizelos am Donnerstagabend noch von einem "ersten Schritt" zur Bildung einer Koalition gesprochen. Am Freitag erklärte Dimar jedoch, sie werde sich nur an einer Regierung beteiligen, in der auch die Syriza vertreten sei.

Am Wochenende könnte der griechische Präsident Papoulias nun ein Treffen aller Parteien einberufen, um eine Lösung zu suchen. Sollte keine Einigung gelingen, müssten Neuwahlen ausgerufen werden.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag waren PASOK und ND für ihre Zustimmung zu den Rettungspaketen für Athen und dem damit verbundenen Sparprogramm abgestraft worden. Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums konnten davon profitieren.

Der Vorsitzende der Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, hatte zuvor die Koalitionsverhandlungen platzen lassen und deutlich gemacht, dass er eine Fortsetzung des harten Sparkurses nicht akzeptieren werde. "Aus den Reaktionen lässt sich schließen, dass Syriza eine Neuwahl will", sagte Kouvelis.

Fitch sieht die Grundfesten des Euro in Gefahr

Derweil warnte die Ratingagentur Fitch vor dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. In diesem Fall würden die Bewertungen aller 16 verbliebenen Euro-Staaten auf "Rating Watch Negative" gesetzt, ihnen drohe also eine Abstufung. "Ein Austritt Griechenlands würde mit einen wesentlichen Grundsatz des Euro brechen, nämlich dass eine Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion unwiderruflich ist", teilte Fitch mit.

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Gleichwohl könnten die Auswirkungen in einem günstigeren Szenario für den Rest der Eurozone weniger tiefgreifend sein als befürchtet, schrieb die Ratingagentur weiter. Dann nämlich, wenn die Ereignisse wie ein Katalysator für eine größere fiskalische und politische Integration wirkten.

Bundesregierung für griechischen Verbleib in der Eurozone

Nachdem Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Irritationen gesorgt hatten, bekräftigte die Bundesregierung am Freitag ihre Auffassung, dass Griechenland den Euro als Währung behalten soll. "Wir bemühen uns mit aller Kraft, Griechenland in der Euro-Zone zu halten", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Diesem Ziel hätten "alle Aktionen in den letzten zwei Jahren" gedient.

EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, Athen müsse seine Wirtschaft reformieren. "Griechenland hat für ein Jahrzehnt über seine Verhältnisse gelebt. Das ist einfach nicht nachhaltig und deshalb muss Griechenland entschlossen handeln, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen und die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen", sagte Rehn.

Hier geht es zur Infostrecke: Das ist Evangelos Venizelos

(dpa)