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Venezuelas Übergangspräsident Guaidó darf nicht ins Ausland reisen

Urteil des Obersten Gerichtshofs : Venezuelas Übergangspräsident Guaidó darf nicht ins Ausland reisen

Der Gerichtshof vertritt die Linie von Präsident Nicolás Maduro. Der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, hatte vor dem Gerichtsurteil auf Twitter vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt, wenn Guaidó geschadet werde.

Der Oberste Gerichtshof von Venezuela hat dem sich Präsident Nicolás Maduro widersetzenden Oppositionsführer Juan Guaidó Auslandsreisen verboten. Stunden zuvor hatte am Dienstag Chefstaatsanwalt Tarek William Saab beim Gerichtshof beantragt, dass Guaidós Bewegungsfreiheit beschränkt wird und seine Vermögen eingefroren werden. Die Gewährleistung des Antrags wird voraussichtlich die Spannungen erhöhen.

Der Oberste Gerichtshof steht Maduro nahe, den China und Russland unterstützen. Amerika und einige lateinamerikanische Länder haben jedoch Guaidó, Chef des von der Opposition kontrollierten Kongresses, als rechtmäßigen Regierungschef von Venezuela anerkannt. Er hatte sich am 23. Januar zum Präsidenten von Venezuela erklärt. Seither tobt ein Machtkampf in Venezuela.

Saab sagte, strafrechtliche Ermittlungen seien zu Guaidós Aktivitäten gegen die Regierung eingeleitet worden. Warum genau gegen Guaidó ermittelt wird, sagte Saab nicht. Er erklärte lediglich, dass die Untersuchung mit den Unruhen zu tun habe, zu denen es gekommen war, nachdem sich Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten erklärt hatte.

Parlamentspräsident Guaidó sagte, er sei sich der Risiken bewusst, die er mit diesem Schritt eingegangen sei. Aber: „Venezuela ist auf Wandel eingestellt und der Welt ist offensichtlich bewusst, was passiert.“

Hunderte Demonstranten sind in den vergangenen Tagen festgenommen worden, Guaidó blieb aber in Freiheit und trat immer wieder kurz öffentlich auf. Der Oberste Gerichtshof entzog Guaidó am Dienstag nicht seine Immunität als Abgeordneter.

Der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, hatte vor dem Gerichtsurteil auf Twitter vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt, wenn Guaidó geschadet werde. Ins Detail ging er dabei nicht.

Am Montag verhängte Washington Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Am Dienstag wurde die Kontrolle über gesperrte Konten Venezuelas in den USA auf Guaidó übertragen. Dadurch könne Venezuelas legitime Regierung dieses Vermögen zum Wohle des venezolanischen Volkes schützen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

Guaidó hatte seine Entscheidung, sich zum Übergangspräsidenten zu erklären, damit begründet, dass die Wiederwahl des amtierenden Staatschefs Maduro im vergangenen Jahr manipuliert gewesen und das Land zu einer Diktatur verkommen sei. Guaidó rief für Mittwochnachmittag zu landesweiten Streiks auf, um den Druck auf Maduro zu erhöhen. Für Samstag ist mit neuen Massenprotesten zu rechnen.

Maduro warf der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, einen Putsch gegen seine Präsidentschaft unternommen zu haben. Maduro sagte am Dienstag im Staatsfernsehen, er verstärke die nationale Verteidigung, indem die zivile bewaffnete Miliz von Venezuela auf zwei Millionen Mitglieder ausgeweitet werde. Die Reserveeinheit wurde geschaffen, um Zivilisten auszubilden, damit sie dem Militär helfen können, die sozialistische Revolution gegen Angriffe zu verteidigen. „Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte“, sagte Maduro.

(sbl/dpa/AP)