Venezuela verschärft den Kurs Regierung schließt Guaidó für 15 Jahre von politischen Ämtern aus
Caracas · Gegen den Widersacher von Präsident Maduro laufen bereits strafrechtliche Ermittlungen. Jetzt soll er auch keine öffentlichen Ämter mehr ausüben dürfen. Der selbst ernannte Interimsstaatschef gibt sich weiter kämpferisch.
Die venezolanische Regierung hat den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó für 15 Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Grund dafür seien Unregelmäßigkeiten in den Finanzunterlagen Guaidós, teilte der Vorsitzende des regierungstreuen Rechnungshofes, Elvis Amoroso, am Donnerstag mit. Der Oppositionsführer erklärte aber, er werde weiter auf eine Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro hinarbeiten. „Wir machen auf den Straßen weiter.“
Die Regierung verschärft mit ihrem Amtsverbot weiter den Kurs gegen Guaidó. Seit sich dieser im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen hatte, war die Regierung an mehreren Fronten gegen ihn vorgegangen. Unter anderem leitete die Generalstaatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen ein und verhängte ein Reiseverbot gegen ihn. Verhaftet wurde Guaidó aber trotz einer Auslandsreise und öffentlicher Kundgebungen gegen die Regierung bisher nicht. Allerdings wurde sein Stabschef Roberto Marrero festgenommen, weil er angeblich „terroristische“ Pläne zum Sturz der Regierung verfolgte.
Auf der Gegenseite zogen die USA, die Guaidó unterstützen, mit Sanktionen gegen venezolanische Institutionen und diplomatischem Druck die Schrauben an.
Guaidó, der Präsident der von der Opposition kontrollierten und von Maduro entmachteten Nationalversammlung, wurde neben den USA auch von Deutschland und etwa 50 anderen Staaten anerkannt. Dagegen kann Maduro im Inland auf das mächtige Militär und im Ausland unter anderem auf Russland und China zählen. Unter dem erbitterten Konflikt leidet vor allem die Bevölkerung. Die ohnehin verzweifelte wirtschaftliche Lage hat sich noch weiter verschlechtert. Nach einem gewaltigen Stromausfall Anfang des Monats kam es auch diese Woche wieder zu Ausfällen. Beide Lager haben für Samstag Kundgebungen geplant.
Russland schickte am Wochenende Militärflugzeuge nach Venezuela. Damit seien militärische Spezialisten ins Land gekommen, die im Rahmen eines bilateralen Abkommens Hilfe leisteten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau am Donnerstag. Eine Forderung von US-Vizepräsident Mike Pence, sie wieder abzuziehen, bezeichnete sie als „völlig arroganten Versuch, einem souveränen Staat Vorschriften zu machen“.
Pence hatte am Mittwoch alle Staaten weltweit aufgerufen, Maduro nicht mehr zu unterstützen. Russland warf er vor, sich mit der Entsendung von Militärflugzeugen eine „unwillkommene Provokation“ geleistet zu haben. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa stellte in Frage, auf welcher Basis diese Forderung fuße. „Auf Grundlage des Völkerrechts, auf Grundlage des inneren amerikanischen Rechts oder auf Grundlage irgendeines Rechtsakts, den keiner kennt?“, sagte sie.
