Venezuelas Parlament wirft Regierung Staatsstreich vor

Opposition ruft zu Protest auf : Venezuelas Parlament wirft Regierung Staatsstreich vor

Die venezolanische Opposition hat den Stopp des Abwahlverfahrens gegen Präsident Nicolás Maduro als Staatsstreich verurteilt. Sie hat zu Protesten aufgerufen.

Mit ihrer Mehrheit im Parlament beschlossen die Oppositionsabgeordneten am Sonntag eine Resolution, die die internationale Gemeinschaft auffordert, das Recht des Volkes mit "allen notwendigen Mitteln" zu schützen. Außerdem verlangen sie, die Wahlkommission und das Oberste Gericht neu zu besetzen. Oppositionsführer riefen für Mittwoch zu landesweiten Protesten auf.

Der Zorn der Opposition richtet sich gegen Entscheidungen von Gerichten und der Wahlbehörde, die Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung zur Abwahl Maduros auszusetzen. Der Abgeordnete Julio Borges forderte, die Rolle Maduros bei diesen Entscheidungen zu untersuchen. Der Präsident habe sich gegen Demokratie und Menschenrechte vergangen und müsse sich einem politischen Verfahren stellen.

Während der Sitzung stürmten etwa 300 Regierungsanhänger den Saal und riefen: "Der Kongress wird fallen." Oppositionsabgeordnete suchten das Weite. Wie die Demonstranten in das gut bewachte Gebäude gekommen waren, blieb zunächst offen. "Die Tatsache, dass von 7,5 Millionen Menschen gewählte Abgeordnete von 300 Gangstern zum Schweigen gebracht wurden, verdeutlicht die Situation besser als jede Rede", sagte der Abgeordnete Jesús Torrealba.

Venezuela verfügt über die größten Ölvorkommen der Welt, steckt aber in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Maduro hat sich mit einer Wirtschaftskrise, Lebenmittelknappheit und galoppierender Inflation unbeliebt gemacht. Umfragen zufolge muss er mit einer Abwahl rechnen. Parteigänger seiner sozialistischen Regierung versuchen, eine Volksabstimmung mit Verfahrenstricks zu blockieren.

(ap)
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