Venezuela: USA will Sanktionen gegen Maduro-Gegner aufheben

Krise in Venezuela : USA heben Sanktionen von Maduro-Gegnern auf

Die USA will Sanktionen gegen Venezolaner aufheben, die mit Präsident Nicolás Maduro brechen. Venezuelas Justiz setzt Strafverfahren gegen Oppositionsabgeordnete in Gang, die an dem gescheiterten Militäraufstand beteiligt waren.

Die US-Regierung hat die Aufhebung von Sanktionen für Venezolaner in Aussicht gestellt, die mit Präsident Nicolás Maduro brechen und sich an die Seite der Opposition stellen. US-Vizepräsident Mike Pence kündigte am Dienstag bei einer Konferenz in Washington an, mit sofortiger die Sanktionen gegen den bisherigen Geheimdienstchef Manuel Ricardo Cristopher Figuera aufzuheben. Er soll mit der Regierung gebrochen haben und deshalb in der vergangenen Woche entlassen worden sein. Pence forderte andere im Machtapparat in Caracas dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.

Pence sagte, bislang hätten die USA Sanktionen gegen mehr als 150 Maduro-Unterstützer und staatliche Firmen verhängt. „Amerika hat auch deutlich gemacht, dass diese Sanktionen nicht dauerhaft sein müssen.“ Pence erneuerte die Unterstützung der USA für den selbst ernannten Interimspräsident Juan Guaidó in Venezuela. Zugleich warnte er die Verfassungsrichter in Caracas vor Konsequenzen, sollten sie nicht zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Wer gegen das Volk in Venezuela vorgehe, solle wissen: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

Vergangene Woche hatte Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Der Umsturzversuch gegen Maduro scheiterte allerdings zunächst, weil der Großteil des Militärs Guaidós Aufruf nicht folgte und der sozialistischen Regierung die Treue hielt.

Eine Woche nach dem Militäraufstand geht die Justiz gegen weitere Oppositionsabgeordnete vor. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Krisenstaats entschied am Dienstag, Strafverfahren gegen sechs Anhänger des selbsterklärten Übergangspräsidenten Juan Guaidó unter anderem wegen "Hochverrats" und "Verschwörung" einzuleiten. Die sechs Mitglieder des von Staatschef Nicolás Maduro entmachten Parlaments hatten den Aufstand unterstützt.

Die von der Regierung kontrollierte verfassungsgebende Versammlung hob umgehend die parlamentarische Immunität der sechs Abgeordneten auf. Sie hob zudem die Immunität eines siebten Oppositionsabgeordneten auf, gegen den das Oberste Gericht bereits vergangene Woche Ermittlungen angekündigt hatte.

Guaidó zeigte sich bei einer Sitzung des von der Opposition dominierten Parlaments empört über die Entscheidungen. Die Regierung Maduros könne ihre Gegner nur noch "verfolgen", sagte er. Sie regiere aber nicht mehr, "da sie nicht mehr das Kommando hat". Die Opposition beschuldigt auch das Oberste Gericht, Maduro treu ergeben zu sein.

US-Vizepräsident Pence kündigte zudem die Entsendung des Lazarettschiffs USS Comfort an. Das US-Militär erklärte, dass das Schiff im Juni vom US-Bundesstaat Virginia in die Karibik sowie nach Mittel- und Südamerika aufbrechen wird, um die Gesundheitssysteme von Ländern zu entlasten, die venezolanische Flüchtlinge aufgenommen haben.

Pence zeigte sich dennoch optimistisch, dass Maduro stürzen werde. „Wir glauben, dass Venezuela eines Tages frei sein wird“, sagte er. „Sobald die Demokratie in Venezuela wieder hergestellt ist, wird die Zukunft Venezuelas strahlend sein.“

(lhen/dpa/AFP)
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