Venezuela: Oppositionelle Abgeordnete sollen Immunität verlieren

Machtkampf in Venezuela : Oppositionelle Abgeordnete sollen Immunität verlieren

Die verfassungsgebende Versammlung will die Immunität von oppositionellen Abgeordneten aufheben. Abgeordnete des Parlaments hatten in der vergangenen Woche einen gescheiterten Militäraufstand gegen den umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro unterstützt.

Im Machtkampf in Venezuela strebt die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten an, die den gescheiterten Militäraufstand vom Dienstag unterstützt hatten. Die Staatsanwaltschaft habe mit der Beweisaufnahme begonnen, die Anträge zur Aufhebung der Immunität würden bei der verfassunggebenden Versammlung eingereicht, sagte deren Vorsitzender, Diosdado Cabello, am Sonntag vor Anhängern des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas.

Mit seiner Ankündigung zielte Cabello auf Abgeordnete des von der Opposition dominierten Parlaments ab. "Wir werden sicher unsere Hände heben, um denen die parlamentarische Immunität zu entziehen, die aktiv an dem Vorgang beteiligt waren", sagte Cabello, der als rechte Hand Maduros gilt. "Es wird Gerechtigkeit geben, darüber kann es keinen Zweifel geben...lasst uns nicht verzweifeln."

Maduro hat das venezolanische Parlament durch die Einrichtung der ihm treu ergebenen verfassungsgebenden Versammlung, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam, de facto entmachtet. Er liefert sich einen Machtkampf mit dem Präsidenten des Parlaments, Juan Guaidó, der sich selbst zum Übergangsstaatschef erklärt hatte. Erst am Dienstag war ein von ihm ausgerufener Militäraufstand gescheitert. Guaidó wird von rund 50 Staaten, darunter Deutschland und die USA, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro wird unter anderem von Russland unterstützt.

Die Lage in Venezuela sorgt für Spannungen zwischen Russland und den USA. US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollen sich am Rande des Arktischen Rates treffen, der am Montag und Dienstag im finnischen Rovaniemi tagt. Pompeo sagte dem Sender Fox News am Sonntag: „Die Vereinigten Staaten wollen, dass alle anderen Länder diese Nation verlassen und dem venezolanischen Volk erlauben, seine eigene Demokratie wiederherzustellen.“ Dies schließe Russland ein. Die US-Position, dass russische Kräfte das Land verlassen müssten, habe sich nicht geändert. US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin hatten in der vergangenen Woche mehr als eine Stunde lang miteinander telefoniert.

(lhen/AFP/dpa)