Krise in Venezuela Maduro will von der Opposition kontrolliertes Parlament auflösen
Caracas · Der venezolanische Präsident Maduro versucht nun über die Auflösung des Parlaments, das von vielen Ländern derzeit als einzige demokratisch legitimierte Institution des Landes gilt, seine Macht wieder zu festigen.
In dem seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela will Präsident Nicolás Maduro offenbar das von der Opposition kontrollierte Parlament auflösen. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung setzte am Montag eine Kommission ein, die den Termin für die Parlamentswahl festlegen soll.
„Wenn wir bei den Beratungen zu dem Schluss kommen, dass die Wahlen dieses Jahr stattfinden müssen, weil die Nationalversammlung nicht mehr existiert, dann werden wir es so machen.“ Das sagte der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung und Vizepräsident der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, laut einem Bericht der Zeitung „El Nacional“.
Regulär würden die nächsten Parlamentswahlen erst Ende kommenden Jahres stattfinden. Nachdem Präsident Maduro fast alle staatlichen Institutionen in Venezuela mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat, ist die Nationalversammlung die letzte Bastion der Regierungsgegner. Sie ist zudem die einzige Staatsgewalt, die von vielen Ländern wie den USA und Deutschland als demokratisch legitimiert anerkannt wird. „Sie versuchen, auf illegale Weise das venezolanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen“, sagte der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó.
