Konflikt spitzt sich zu Venezuelas Oppositionsführer Guaidó verliert Immunität
Caracas · Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó hat seine parlamentarische Immunität verloren. Damit drohen dem Oppositionsführer Strafverfolgung und Festnahme.
Im Machtkampf in Venezuela geht die Regierung in die Offensive: Die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung hat dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Die Versammlung gab damit einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts statt. Die Abgeordneten billigten zudem ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen den Oppositionsführer fortgesetzt werden soll.
Guaidó will dennoch weiter für einen Machtwechsel kämpfen. „Das wir mich nicht bremsen“, sagte er nach der Entscheidung und rief seine Anhänger für die kommenden Tage zu weiteren Protesten gegen die Regierung auf. „Wir sind die Mehrheit, und das werden wir auf der Straße zeigen.“
Guaidó hatte zuvor gesagt, er befürchte seine Festnahme, sollte er seine parlamentarische Immunität verlieren. Gegen ihn laufen zwei Ermittlungsverfahren. Die Justiz wirft ihm vor, gegen eine ihm auferlegte Ausreisesperre verstoßen zu haben. Guaidó werden außerdem auch die Anstiftung zur Gewalt gegen die Regierung im Rahmen von Straßenprotesten und die Annahme illegaler Finanzmittel vorgeworfen. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.
Die USA hatten der Regierung bereits mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen. Ob Staatschef Nicolás Maduro jedoch nun aktiv gegen Guaidó vorgehen wird, ist unklar.
Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Maduro. Auch um Hilfsgüter ist in den vergangenen Wochen ein Kampf entbrannt.
Das einst reiche Venezuela leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Material und Medikamenten, zuletzt legten eine Reihe schwerer Stromausfälle Teile des Landes lahm. Über drei Millionen Menschen haben ihre Heimat bereits verlassen. Anfang der Woche überwanden zahlreiche Venezolaner im Westen des Landes die Grenzkontrollen und strömten über eine Fußgängerbrücke ins Nachbarland Kolumbien. Sie kletterten über einen von venezolanischen Sicherheitskräften quer gestellten Container auf der Brücke Simón Bolívar nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta..
Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bislang die Treue. Maduro wirft Washington vor, eine Marionettenregierung einsetzen zu wollen, um an Venezuelas Ölreserven zu kommen.
