Ende des Schuldenstreits USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab
Washington · Aufatmen in den USA und an den Finanzmärkten: Mit einem Senatsbeschluss endet der Schuldenstreit. Richtig begeistert ist kaum einer von dem Kompromiss, aber erleichtert sind viele.
Ein historisch beispielloser Zahlungsausfall der USA ist abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat unter großem Zeitdruck einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Das Gesetz, das damit beschlossen ist, geht nun zur Unterschrift an Präsident Joe Biden. Es sieht eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis 2025 vor und zugleich erhebliche Ausgabenkürzungen in den kommenden zwei Jahren.
Zudem werden mehr ältere Amerikaner zur Aufnahme einer Arbeit verpflichtet, wenn sie Lebensmittelhilfen erhalten. Eine umstrittene Erdgasleitung in den Appalachen kann gebaut werden - ein Projekt, das viele Demokraten vehement ablehnten. Die Mittel für Verteidigung und Veteranen werden aufgestockt, die US-Steuerbehörde IRS muss dagegen mit weniger Geld auskommen.
Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) einen straffen Fahrplan mit Debatten über Dutzende Änderungsanträge angesetzt, den die Senatoren schnell abhandelten. „Lasst uns den Job zu Ende bringen“, forderte er seine Kollegen mit Blick auf den Kompromiss zwischen Regierung und Opposition auf, den Biden und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ausgehandelt hatten. Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, dass die Schuldenobergrenze am 5. Juni erreicht werden könnte.
Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die politische Hängepartie in Washington hatte daher auch an Börsen für Unruhe gesorgt.
63 von 100 Senatoren stimmten nun für den Gesetzentwurf. Mit dem Deal sind viele Demokraten wie auch Republikaner unzufrieden. Linke Demokraten beklagen etwa Kürzungen im sozialen Bereich. Rechten Republikanern gehen die Einsparungen nicht weit genug. Und auch viele moderate Politiker aus der Mitte beider Parteien sind keineswegs begeistert. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall stimmten jedoch ausreichend Kongressmitglieder aus beiden Lagern für den Deal und sicherten so die nötige Mehrheit im Parlament.
