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USA: Weitere Massenproteste in New York, Washington und anderen Städten

1600 Soldaten nach Washington verlegt : Demonstranten ignorieren Ausgangssperren in den USA

Die Massenproteste in den USA gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt sind auch in der Nacht weiter gegangen. In New York wurden die Ausgangssperren nicht beachtet. Das US-Militär hat rund 1600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt.

Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend (Ortszeit). Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter.

Erneut wurde in der Nacht trotz Ausgangssperren in zahlreichen Städten in den USA demonstriert. In Washington dauerten die zunächst friedlichen Proteste gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit vor dem Weißen Haus auch nach Beginn der nächtlichen Ausgangssperre an. Demonstranten skandierten Slogans wie „Wir bewegen uns nicht“ und „Scheiß auf Eure Ausgangssperre“.

Vor dem Park Lafayette in Washington nahe des US-Regierungssitzes waren in den Nachmittagsstunden Tausende auf die Straßen gegangen. Die Menge rief den Namen von George Floyd und „Black Lives Matter“ vor einem schwarzen, hohen Metallzaun, der über Nacht aufgestellt worden war und der den Zugang zum Park blockierte. Militär und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden befanden sich auf der anderen Seite des Zauns.

Demonstranten am Lafayette Park in der Nähe vom Weißen Haus in Washington Foto: AFP/OLIVIER DOULIERY

Anlass de Proteste war der gewaltsame Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz in Minnesota am Montag vergangener Woche. Seither wird in Washington, New York und dutzenden US-Metropolen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit demonstriert. In vielen Städten sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Zahlreiche Städte haben nächtliche Ausgangssperren verhängt.

In New York wurde die Ausgangssperre, die von 20 bis 5 Uhr gilt, bis Sonntag verlängert. Die Plünderungen seien inakzeptabel, sagte Bürgermeister Bill de Blasio, der sicherstellen wollte, dass "es heute und heute Nacht, die ganze Woche Frieden und Ordnung in New York City gibt". Auch am Dienstagabend protestierten jedoch Tausende in den Straße von New York weiter. „Etwas muss zerbrechen und das werden nicht wir sein“, sagte Evan Kutcher, einer der Demonstranten vor dem Barclays Center. „Wir sind hier, weil sich etwas verändern muss. Wir hören Cuomo und de Blasio jeden Tag sagen, was passiert sei inakzeptabel, aber es kommt kein Aktionsplan von ihnen.“

Schon tagsüber waren Tausende durch Manhattan und Brooklyn marschiert, während Geschäftsinhaber ihre Läden verriegelten. Obwohl es in der Nacht zu chaotischen Szenen gekommen war, entschied de Blasio gegen US-Präsident Donald Trumps Aufruf, Militär einzusetzen. Auch Gouverneur Andrew Cuomo hatte angeboten, die Nationalgarde zu schicken. Am Montag war erstmals seit 1943 eine Ausgangssperre in der Millionenmetropole verhängt worden.

In vielen Städten blieben die Kundgebungen friedlich. Besipielsweise in der texanischen Metropole Houston kamen Zehntausende zusammen. An der friedlichen Kundgebung nahmen mehrere Angehörige Floyds sowie der Bürgermeister von Houston teil. Die Demonstranten forderten die Bestrafung der an dem Einsatz gegen Floyd beteiligten Polizisten. Sie riefen den Slogan "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden". Bürgermeister Sylvester Turner schätzte die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 60.000.

In Los Angeles ist eine Gruppe Afroamerikaner, die einen Laden vor Plünderern schützte, zeitweise festgenommen worden. Drei Schwarze standen im Viertel Van Nuys vor einem Laden, wehrten Plünderer ab und riefen die vorbeifahrende Polizei zur Hilfe. Einige Polizeibeamte nahmen die Verfolgung der mutmaßlichen Plünderer auf, andere weiße Polizisten richteten ihre Waffen aber gegen die Beschützer des Ladens und legten ihnen Handschellen an. Eine live berichtende TV-Reporterin sagte daraufhin den Polizisten, dass die Plünderer davonkämen, weil sie gerade die Falschen festnähmen. Eine der drei festgenommenen Personen sagte später, die Polizei habe sie freigelassen, nachdem der Besitzer des Ladens die Verwirrung aufgeklärt hätte.

Die Polizei in Minneapolis soll unterdessen einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen werden. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahren untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.

(juju/malu/dpa/AFP/AP)