Wegen massiver Militärübung USA warnen Moskau vor Einmischung in der Ukraine
Washington · Die USA haben Russland wegen einer groß angelegten Militärübung an den Grenzen zur Ukraine zur Zurückhaltung aufgefordert. "Wir drängen externe Akteure in der Region, provozierende Äußerungen und Handlungen zu stoppen", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Mittwoch.
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Der Maidan-Rat nominierte unterdessen am Abend den prowestlichen Politiker Arseni Jazenjuk als Chef der Übergangsregierung. Der abgesetzte Staatschef Viktor Janukowitsch soll international zur Fahndung ausgeschrieben werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete am Mittwoch eine gewaltige Militärübung mit 150.000 Soldaten an der Westgrenze an. Überdies verstärkte Moskau den Schutz für seine Schwarzmeerflotte auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle warnte Russland vor einer Einmischung in der Ukraine und auch US-Außenminister John Kerry appellierte an den Kreml. "Wir machen deutlich, dass jedes Land die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektieren sollte", sagte er dem TV-Sender MSNBC.
Auch die Nato-Außenminister betonten bei ihrem Treffen in Brüssel die Bedeutung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine für die Stabilität und Sicherheit in der Region. Das Bündnis beobachte die Geschehnisse in der Ukraine mit "großer Aufmerksamkeit, auch mit Sorge", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Die ukrainische Protestbewegung einigte sich unterdessen nach tagelangem Ringen auf eine Übergangsregierung. Der prowestliche Ex-Wirtschafts- und Außenminister Jazenjuk wurde vor tausenden Menschen auf dem Maidan als künftiger Ministerpräsident vorgestellt. Der 39-jährige Vorsitzende der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko konnte sich während der Proteste als einer der Oppositionsführer profilieren.
Der Oppositionsaktivist Dmitro Bulatow - der mutmaßlich in der Haft schwer gefoltert worden war - wurde vom sogenannten Maidan-Rat als Sport- und Jugendminister vorgeschlagen. Die Journalistin Tetjana Schornowil soll ein neues Anti-Korruptions-Komitee leiten. Das Kabinett muss nun am Donnerstag noch vom Parlament bestätigt werden. Die Übergangsregierung soll das Land zu Neuwahlen am 25. Mai führen.
Die neue Führung in Kiew steht vor gewaltigen Herausforderungen. Sie muss die Ukraine vor einem Staatsbankrott bewahren und einen Zerfall des Landes verhindern. Auf der südukrainischen Halbinsel Krim kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Demonstranten und Krim-Tataren, die eine Annäherung an Moskau strikt ablehnen. Der Chef des Regionalparlaments, Wolodimir Konstantinow, wies Forderungen, über eine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine zu beraten, als "Provokation" zurück.
Mehrere Demonstranten wurden bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt. In der Nähe des Parlaments wurde die Leiche eines Mannes gefunden. Nach Angaben der Behörden erlag er offenbar einem Herzinfarkt. Die Krim ist stark russisch geprägt. Bis zum Jahr 1954 gehörte die Halbinsel im Schwarzen Meer offiziell zu Russland, dann wurde sie der ukrainischen Sowjetrepublik übertragen.
Der bisherige prorussische Staatschef Viktor Janukowitsch war nach monatelangen Massenprotesten am Samstag vom Parlament abgesetzt worden. Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Oleg Machnizki beantragte die Ukraine inzwischen, den Ex-Staatschef wegen "Massentötungen" per internationalem Haftbefehl zu suchen. Allerdings schlossen die Behörden nicht aus, dass sich Janukowitsch nach wie vor in der Ukraine aufhalte. Ein Bericht, wonach er sich in einem Moskauer Luxushotel aufgehalten habe, wurde vom Kreml dementiert.
