1. Politik
  2. Ausland

USA verhängen Strafzölle gegen EU auf Stahl und Aluminium

Handelsstreit eskaliert : Trump verhängt Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen EU-Staaten

Unternehmen aus der EU müssen künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Das gab US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross am Donnerstag bekannt. Und die EU reagiert prompt mit der Ankündigung von Vergeltungszöllen.

Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko aus, mit denen sich die USA gerade in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta befinden. „Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen“, sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: „Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen.“

Die USA stellten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle.

EU kündigt Vergeltungszölle an

Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris brachte am Mittwoch keinen Durchbruch.

Die Reaktion der EU auf die Strafzölle kam prompt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Donnerstagnachmittag in Brüssel Vergeltungszölle an. „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel". Malmström erklärte, die EU-Antwort werde verhältnismäßig und in Übereinstimmung mit WTO-Regeln sein. Die EU werde nun bei der WTO den entsprechenden Mechanismus zur Konfliktlösung aktivieren.

Merkel: US-Vorgehen ist rechtswidrig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Strafzölle als "rechtswidrig" bezeichnet und vor einer Eskalationsspirale gewarnt. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Die Bundesregierung lehne die Strafzölle daher ab. "Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine deutliche Reaktion der EU auf die US-Strafzölle angekündigt. Er sieht die Entscheidung der USA außerdem als schwere Belastung für die transatlantischen Beziehungen an. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin, die Europäische Union werde nun gemeinsam und entschlossen handeln, dies schließe mögliche Gegenmaßnahmen mit ein.
"Wir hoffen, dass die klare und deutliche Reaktion der Europäischen Union auf allen Seiten dazu führt, das sich Vernunft und Sachlichkeit durchsetzen."

Der Schritt der USA sei in der Sache falsch und "schädlich" für die Europäer, aber auch für die Amerikaner selbst. In der US-Regierung hätten sich diejenigen durchgesetzt, die auf Protektionismus und einseitige Maßnahmen setzten. Die EU habe ein "attraktives Angebot" auf den Tisch gelegt.

"Wir bleiben überzeugt, dass es richtig ist, für freien Welthandel und offene Märkte sowie internationale Vereinbarungen zu kämpfen", sagte der Minister.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mit Bedauern auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert. "Die EU ist vorbereitet, um mit entsprechenden Gegenmaßnahmen angemessen zu reagieren", erklärte Maas am Donnerstag. "Unsere Antwort auf 'America First' kann nur heißen: 'Europe united' (Europa vereint)", fügte er hinzu.

London enttäuscht

Auch Großbritannien äußert sich in einer ersten Reaktion "sehr enttäuscht" über die Entscheidung der USA. Ein Regierungssprecher sagt, das Vereinigte Königreich und die EU seien enge Verbündete der USA und sollten von den Schutzzöllen dauerhaft ausgenommen werden. Großbritannien werde weiter eng mit der EU und den USA daran arbeiten, dies zu erreichen.

Brüssel hatte zuvor bereits angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey und Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte noch am Donnerstag bekräftigt, es werde eine starke Antwort der EU geben. Ross warnte die Europäer dagegen vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten.

Deutsche Industrie: Trumps Vorgehen ist selbstzerstörerisch

Die deutsche Industrie hat nach der Zoll-Entscheidung der USA vor massiven Folgen gewarnt. "Mit der Eskalation in einem von ihm selbst initiierten Zollstreit riskiert US-Präsident Trump einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin. "Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch."

US-Präsident Donald Trump gefährde unterm Strich eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in den verarbeitenden Industrien und verteuere Produkte für amerikanische Bürger. "Trumps Protektionismus wird auch die amerikanische Stahl- und Aluminiumindustrie, die er damit bewahren will, kein Quäntchen wettbewerbsfähiger machen." Die EU müsse besonnen reagieren und die angekündigten Kompensationszölle sorgfältig abwägen.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisiert die US-Maßnahmen. "Die US-Zollpolitik ist irrational. Die USA schaden sich mit den Zöllen auf Stahl und Aluminium in erster Linie selbst." Den dort ansässigen Unternehmen, die auf qualitativ hochwertiges Stahl und Aluminium aus Europa angewiesen seien, drohe ein Preisschub und damit der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. "Es wäre völlig falsch, wenn die EU im Gegenzug ihrerseits an der Zollschraube dreht", sagt Ohoven. Die EU sollte den USA schnell Verhandlungen über einen umfassenden Abbau von Zöllen anbieten.

(felt/dpa/REU)