USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Europäer wollen Atomdeal retten : Trump verhängt neue Sanktionen gegen Iran

Der US-Präsident erhöht den Druck auf Teheran. Der Iran setzt den übrigen Unterzeichnerstaaten eine Frist von 60 Tagen, sein Land vor Sanktionen gegen Banken und Ölindustrie zu schützen. Ansonsten werde wieder höher Uran angereichert.

Die Bekanntgabe neuer US-Sanktionen gegen den Iran heizt den Konflikt zwischen den beiden Ländern an. Das Weiße Haus erklärte, mit den Strafmaßnahmen an seiner Kampagne des „maximalen Druck“ auf die Führung in Teheran festzuhalten. Erst am Mittwoch hatte der Iran Teile des Atompakts ausgesetzt und ein Ultimatum gestellt: Wenn es binnen 60 Tagen kein neu geregeltes Abkommen gebe, werde Teheran beginnen, Uran wieder höher anzureichern. Europäische Unterzeichnerstaaten bemühen sich um eine Rettung des Deals.

Die neuen US-Sanktionen nehmen den iranischen Stahl-, Aluminium-, Kupfer- und Eisenexporte ins Visier, die der schwächelnden Wirtschaft des Landes wichtige Devisen einbringen. Der „maximale Druck“ werde konsequent aufrechterhalten, solange Teheran nicht die Unterstützung von Terrorgruppen sowie destabilisierende Aktivitäten in der Region nicht einstelle und sein Streben nach Nuklearwaffen nicht aufgebe, teilte das Weiße Haus mit. Es verlangte von Iran überdies einen Entwicklungsstopp ballistischer Raketen.

Die Bilanz bisheriger Strafmaßnahmen stellte Präsident Donald Trump als Erfolg dar. Das US-Vorgehen habe dazu geführt, dass Irans Führung Mühe habe, „ihre Kampagne gewaltsamen Terrors zu finanzieren“, sagte er bei der Bekanntgabe der neuen Sanktionsrunde. Irans Wirtschaft steuere auf eine beispiellose Depression zu, die Staatseinnahmen versiegten, und die Inflation sei außer Kontrolle. Zugleich rief Trump Teheran auf, „in gutem Glauben an den Verhandlungstisch“ zurückzukehren.

Die US-Regierung hatte vor genau einem Jahr den Ausstieg aus dem Atomabkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte, die EU und Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen hatten. Hintergrund ist Trumps Annahme, dass Teheran zu große Zugeständnisse bekommen habe. Er argumentiert, dass eine harte Gangart bessere Ergebnisse bringen und sogar einen Alternativpakt zum Abkommen aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama möglich machen würde.

Das Atomabkommen schreibt vor, dass der Iran sein Atomprogramm so beschränkt, dass er keine Kernwaffen bauen kann. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben.

Teheran hat sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde bisher weitgehend an den Deal gehalten. Doch zeigte sich der Iran zuletzt zunehmend frustriert über das Unvermögen der Europäer, seine Wirtschaft vor den US-Sanktionen zu schützen. Mit seinem jüngsten Ultimatum erhöhte Präsident Ruhani nun den Druck auf die übrigen Unterzeichnerstaaten.

In einem ersten Schritt stoppte Teheran bereits den Export von überschüssigem Uran und sogenanntem schweren Wasser aus seinem Atomprogramm, wie es der Deal eigentlich vorsieht. Auf welchen Grad der Iran sein Uran anreichern will, falls die Frist von 60 Tagen ohne Ergebnis verstreicht, sagte Ruhani nicht. Erlaubt sind unter dem Abkommen 3,67 Prozent. Nach iranischen Angaben könnte das Land binnen vier Tagen eine Anreicherung von 20 Prozent erreichen. Von dort ist der Weg nicht mehr weit zu waffenfähigem Uran mit einer Anreicherung von 90 Prozent.

Trotz des Ultimatums und der Drohungen aus Teheran gab es in Europa verhaltene Hoffnung, dass es Ruhani in Zeiten einer Wirtschaftskrise im Iran in erster Linie um ein innenpolitisches Signal der Stärke gehe. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, sein Büro stehe mit allen Akteuren des Atomabkommens in Kontakt. Man prüfe die Optionen, um Teheran zum Einlenken zu bewegen. Es gelte nach wie vor, das Abkommen zu bewahren, insbesondere den Iran daran zu hindern, an Nuklearwaffen zu kommen, sagte Maas vor Reportern. Eine weitere Eskalation in der Region dürfe es nicht geben. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly ergänzte im TV-Sender BFMTV: „Nichts wäre schlimmer, als wenn der Iran diesen Deal verlässt.“

US-Außenminister Mike Pompeo sagte in London, sein Land werde die nächsten Schritte Teherans abwarten. Auch die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung ist in der angespannten Lage nicht auszuschließen. Das Weiße Haus hatte bereits am Sonntag die Entsendung eines Flugzeugträgers und mehrerer Kampflugzeuge an den Persischen Golf bekanntgegeben - als Reaktion auf Drohgebärden des Iran, wie es hieß. Im Gespräch sei eine Entsendung weiterer Bomber und eine Rückverlegung von einem Raketenabwehrsystem vom Typ Patriot in die Region, wie die Nachrichtenagentur AP aus US-Regierungskreisen erfuhr. Der iranische Generalstab warnte seine Feinde vor unüberlegten Aktionen. Diese würden bedauerliche Reaktionen nach sich ziehen.

(lukra/dpa)
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