USA: US-Regierung verklagt Kalifornien wegen Streit um Illegale Einwanderung

Streit um Illegale Einwanderer: US-Justizministerium verklagt Bundesstaat Kalifornien

Im Streit um illegale Einwanderung hat das US-Justizministerium den Bundesstaat Kalifornien verklagt. Der demokratische Gouverneur hatte im Oktober Gesetze zum Schutz von Einwanderern unterzeichnet.

Der Bundesstaat, der sich im Oktober zum "Sanctuary State" (Zufluchtsstaat) für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt hatte, behindere die Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze, heißt es in der am Dienstag (Ortszeit) in einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage. Die Verfassung gebe Kalifornien nicht das Recht dazu.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown hatte im Oktober Gesetze zum Schutz von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung unterzeichnet und war damit auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump gegangen.

In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese illegale Migranten aufspüren wollen. Auch zahlreiche Städte und Bezirke haben erklärt, nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten zu wollen.

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Die Bundesbehörden kritisieren, damit würden auch gefährliche ausländische Kriminelle geschützt. Die Klage des US-Justizministeriums richtet sich namentlich gegen Brown und Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra.

Brown kritisierte US-Justizminister Jeff Sessions, einen Befürworter von Trumps hartem Kurs gegen illegale Einwanderung, für die Klage scharf. "In Zeiten beispielloser politischer Turbulenzen ist Jeff Sessions nach Kalifornien gekommen, um Amerika weiter zu spalten und zu polarisieren", schrieb der Gouverneur im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Jeff, in Washington mögen solche politischen Tricks die Regel sein, hier werden sie aber nicht funktionieren." In Kalifornien lebt fast ein Viertel der landesweit geschätzt elf Millionen Einwanderer ohne gültige Dokumente.

(se)