Früherer Stabschef von Ex-Präsident Trump verweigert Aussage Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm stimmt über Mark Meadows ab

Washington · Der frühere Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump verweigert bislang eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm. Nun entscheidet das Gremium, ob es Anklage wegen Missachtung des Kongresses empfehlen will.

 Mark Meadows, ehemaliger Stabschef, befand sich mit Ex-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, als es zum Kapitolsturm kam.

Mark Meadows, ehemaliger Stabschef, befand sich mit Ex-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, als es zum Kapitolsturm kam.

Foto: dpa/Patrick Semansky

Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol stimmt am Montag über die Empfehlung strafrechtlicher Schritte gegen Donald Trumps früheren Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, ab. Das Komitee wollte darüber befinden, ob es eine Anklage gegen Meadows wegen Missachtung des US-Kongresses empfiehlt. Es wurde erwartet, dass sich das Gremium für eine Anklage ausspricht, über die Empfehlung würde anschließend auch das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Anschließend würde das Justizministerium entscheiden, ob es Anklage erhebt.

Einer Aussage Meadows vor dem Untersuchungsausschuss könnte eine Schlüsselrolle in den Ermittlungen zum 6. Januar zukommen. Meadows befand sich mit Trump im Weißen Haus, als es zum Kapitolsturm kam. Meadows verweigert jedoch bislang eine Aussage.

Das neunköpfige Gremium veröffentlichte am Sonntag einen 51-seitigen Bericht, in dem es Fragen über die Dokumente aufführt - Tausende von Emails aus persönlichen Mailaccounts und Textnachrichten - die Meadows dem Komitee bislang zur Verfügung gestellt hat.

Der Untersuchungsausschuss veröffentlichte die Dokumente nicht, beschrieb aber einige von ihnen. Der Bericht enthält Details über die Anstrengungen Meadows, dem früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Aufhebung seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen zu helfen. Außerdem enthalten sind Angaben zu Meadows Kommunikation mit Mitgliedern des Kongresses und Organisatoren einer Kundgebung am Morgen vor dem Kapitolsturm am 6. Januar sowie zu Nachrichten zwischen Mitarbeitern und anderen, während sich die Attacke auf das Kapitol entfaltete.

Das Gremium sagt, es wolle zudem mehr darüber wissen, ob Trump an Diskussionen über den Einsatz der Nationalgarde bei dem Kapitolsturm beteiligt war, der um Stunden verzögert wurde, während die Gewalt eskalierte und sich Anhänger Trumps Zugang zum Kapitol verschafften, in dem der Wahlsieg von Joe Biden zertifiziert werden sollte.

In dem Bericht heißt es, die von Meadows zur Verfügung gestellten Dokumente zeigten unter anderem, dass er eine Email an eine nicht identifizierte Person versandte, in der er schrieb, dass die Nationalgarde anwesend sein werde, um Menschen zu beschützen, die für Trump seien. Weitere Informationen zu der Email veröffentlichte das Komitee nicht. Meadows sei in besonderer Weise in der Lage, Schlüsselinformationen zu liefern, hieß es.

Der Abstimmung über Meadows Missachtung des Kongresses gingen zwei Monate Verhandlungen mit Meadows und dessen Anwalt voraus. Das Gremium rang zudem mit anderen hochrangigen Mitarbeitern Trumps um die Herausgabe von Informationen, darunter Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon, der Vorladungen ignorierte. Das Repräsentantenhaus hatte im Oktober eine Anklage gegen Bannon wegen Missachtung des Kongresses empfohlen, im vergangenen Monat wurde Bannon wegen zweimaliger Missachtung des US-Kongresses vom Justizministerium angeklagt. Der Untersuchungsausschuss hat bislang fast 300 Zeugen und Abgeordnete angehört.

(jma/AP/dpa)