„Russland muss raus“ USA und Russland streiten über Militärhilfe für Venezuela
Washington/Caracas · Im Machtkampf in Venezuela ziehen Washington und Moskau im Hintergrund die Strippen. Die Entsendung russischer Soldaten nach Caracas ist für die USA eine „Provokation“.
Nach der Verlegung russischer Soldaten nach Venezuela hat US-Präsident Donald Trump die Regierung in Moskau dazu aufgerufen, ihre Unterstützung für dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro aufzugeben. „Russland muss raus“, sagte Trump am Mittwoch in Washington bei einem Treffen mit Fabiana Rosales, der Frau des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó. Auf die Frage, ob diese Botschaft den Russen deutlich mitgeteilt worden sei, sagte Trump: „Sie wissen das ganz genau.“
Russland wies die Forderung des US-Präsidenten als inakzeptabel zurück. „Jetzt mischt sich Trump in die bilateralen Beziehungen zweier souveräner Länder ein“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, der Agentur Interfax zufolge. Trump versuche Russland vorzuschreiben, was es zu tun habe und was nicht. Die Beziehungen Moskaus zu Venezuela und die militärische Zusammenarbeit stünden im Einklang mit dem Völkerrecht.
Am Wochenende waren zwei russische Militärflugzeuge in Venezuela gelandet. Nach venezolanischen Medienberichten handelte es sich um eine Transportmaschine Antonow 124 und eine Iljuschin 62, die 99 Militärs und eine Fracht von 35 Tonnen an Bord führten. Das Außenministerium in Moskau bestätigte dies, machte aber keine Angaben zum Kontingent.
Die US-Regierung hatte bereits am Montag Russlands Beistand für Maduro und die Entsendung militärischer Kräfte in das Land scharf kritisiert und vage mit Konsequenzen gedroht. Aus dem US-Außenministerium hieß es, man werde nicht untätig zusehen, wie Russland die Spannungen in Venezuela verschärfe. US-Vizepräsident Mike Pence sprach von einer „Provokation“.
Nach Angaben der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa ist ein Aufenthalt von Soldaten in dem südamerikanischen Land in einem Abkommen zwischen beiden Ländern zur militärischen Zusammenarbeit geregelt. Außerdem stehe der Aufenthalt in „strikter Übereinstimmung“ mit der venezolanischen Verfassung.
Russland gehört zu den Staaten, die Maduros Regierung unterstützen. Die USA, Deutschland, zahlreiche EU-Staaten und lateinamerikanische Länder haben dagegen Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Trotz der internationalen Unterstützung konnte der Oppositionsführer in Venezuela selbst noch keine echte Machtbasis aufbauen. Vor allem das mächtige Militär hält Maduro weiterhin die Treue.
Mit neuen Großdemonstrationen will Guaidó nun den Druck erhöhen. Im ganzen Land sollten die Menschen am Samstag auf die Straße gehen und den Rücktritt Maduros fordern, sagte er am Mittwoch. „Das Regime steht kurz vor dem Kollaps.“ Er rief auch die Streitkräfte dazu auf, sich auf die Seite der Opposition zu stellen. „Soldaten, erfüllt eure Pflicht“, sagte er. „Wir wollen keine Rebellion, wir wollen freie Wahlen.“
Die US-Regierung versuchen seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen - vor allem durch wirtschaftliche Sanktionen gegen dessen Umfeld. Auf die Frage, ob die USA den Druck auf Maduros Führung weiter erhöhen wollten, sagte Trump: „Anders als militärisch kann man nicht mehr Druck aufbauen, als jetzt schon besteht.“ Er betonte erneut: „Alle Optionen sind offen.“
Der US-Präsident beklagte, Venezuela habe eigentlich ein großes Potenzial, doch unter Maduros Führung sei alles zugrunde gerichtet worden. Menschen hungerten, würden geschlagen und umgebracht. „Sie haben kein Wasser, sie haben keinen Strom.“ Seit Montag leiden die Menschen in weiten Teilen des Landes unter einem schweren Stromausfall - dem bereits zweiten in diesem Monat.
Nach Einschätzung von US-Außenminister Mike Pompeo dürften angesichts der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise immer mehr Menschen aus Venezuela fliehen. Es sei zu erwarten, dass weitere zwei Millionen Menschen das Land verlassen werden, sagte er bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhaus. Über drei Millionen Venezolaner haben sich bereits ins Ausland abgesetzt.
