Nahostbesuch von Biden USA und Israel wollen Iran am Bau einer Atomwaffe hindern

Jerusalem · US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Nahost-Reise als Staatschef in Israel eingetroffen und hat dem Land die anhaltende Unterstützung der USA zugesichert. Israel sieht sich durch die atomaren Bestrebungen des Irans gefährdet. Biden muss sich außerdem gegen Kritik zu seiner Reise nach Saudi Arabien am Freitag wehren.

 US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Jair Lapid.

US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Jair Lapid.

Foto: AP/Evan Vucci

Der Iran darf nach den Worten von US-Präsident Joe Biden nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. „Dies ist ein vitales Sicherheitsinteresse sowohl für Israel als auch für die Vereinigten Staaten. Und ich möchte hinzufügen: auch für den Rest der Welt“, sagte Biden nach einem Treffen mit Israels neuem Ministerpräsidenten Jair Lapid am Donnerstag in Jerusalem. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Diplomatie der beste Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen.“ Biden bezog sich auf Bemühungen seiner Regierung, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben.

„Wir werden nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt“, bekräftigte Biden. Man werde auch weiter daran arbeiten, anderen Bedrohungen durch den Iran in der Region entgegenzuwirken. Dabei gehe es etwa um Unterstützung des Terrorismus, das ballistische Raketenprogramm des Irans und die Weitergabe von Waffen an Terroristen. Israel ist strikt gegen eine Wiederbelebung des Atomabkommens, aus dem die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump ausgestiegen waren. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - stocken.

Biden bekräftigte zugleich das Ziel, dass Israel mit weiteren arabischen Staaten diplomatische Beziehungen aufnimmt. „Wir werden auch weiterhin auf die Abraham-Abkommen aufbauen, die ich nachdrücklich unterstütze, weil sie die Integration Israels in die weitere Region vertiefen und dauerhafte Verbindungen für Wirtschaft, Zusammenarbeit und Tourismus schaffen.“

Schon bei Bidens Ankunft in Israel am Mittwoch hatte die Führung um Lapid betont, dass Irans atomare Bestrebungen ganz oben auf ihrer Agenda bei den Gesprächen mit dem US-Präsidenten stehe. Man werde über die Notwendigkeit sprechen, wieder eine starke globale Koalition zu schmieden, um die iranische Nuklearbedrohung zu stoppen, sagte Lapid bei der Willkommenszeremonie für Biden in Tel Aviv.

Biden bekundete zugleich in einem vor seiner Ankunft ausgestrahlten Interview des israelischen Senders Channel 12 seine Absicht, den Atompakt mit dem Iran wiederherzustellen. „Das Einzige, was schlimmer ist als der Iran, der heute existiert, ist ein Iran mit Atomwaffen“, sagte er. Den Austritt aus dem internationalen Atomabkommen unter seinem Vorgänger Donald Trump 2018 nannte Biden einen „gigantischen Fehler“. Der Iran habe seitdem sein Atomprogramm beschleunigt. „Sie sind jetzt näher an einer Atomwaffe dran, als sie es davor waren“, sagte Biden.

US-Präsident Joe Biden hat Israel außerdem volle Unterstützung der Vereinigten Staaten bei der Sicherheit des Landes zugesagt. Israel habe dafür eine „unumstößliche Zusage“, sagte Biden nach einem Treffen mit Israels neuem Ministerpräsidenten Jair Lapid am Donnerstag in Jerusalem. Man werde sicherstellen, „dass Israel sich selbst verteidigen kann“.

Biden war am Mittwoch zu seinem ersten Nahost-Besuch seit der Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren in Israel eingetroffen. An diesem Freitag will Biden im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen, bevor er weiter nach Saudi-Arabien reist.

Für seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien hat US-Präsident Joe Biden Kritik wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 einstecken müssen. Er sagte nach einem Treffen mit Israels neuem Ministerpräsidenten Jair Lapid am Donnerstag in Jerusalem: „Ich spreche immer die Menschenrechte an. Aber meine Position zu Khashoggi war so klar. Wenn jemand das nicht versteht, sei es in Saudi-Arabien oder anderswo, hat er nicht zugehört.“

Vor seiner Reise wehrte sich der US-Präsident schon mehrfach gegen Kritik. Im Wahlkampf hatte Biden versprochen, die saudische Führung für den Mord zur Verantwortung zu ziehen. Khashoggi wurde im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet. US-Geheimdienste machen Kronprinz Mohammed bin Salman - den faktischen Herrscher des Königreichs - dafür verantwortlich.

Biden betonte nun, der Besuch diene in erster Linie der Zusammenarbeit mit einer Reihe von Golfstaaten. „Wir haben die Gelegenheit, unseren Einfluss im Nahen Osten wieder geltend zu machen - wovon wir Abstand genommen hatten und was meiner Meinung nach ein Fehler war.“ Biden steht zuhause wegen der stark gestiegenen Spritpreise enorm unter Druck - und das knapp vier Monate vor den wichtigen Kongresswahlen. Saudi-Arabien ist einer der größten Ölproduzenten weltweit.

(jmb/mzu/dpa)
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