Toronto-Ziele zu Schulden und Defiziten USA überdenken offenbar Schulden-Politik
Moskau · Die US-Regierung ist offenbar entgegen ihrer bisherigen Weigerung bereit, sich auf mittelfristige Vorgaben zur Rückführung der Staatsverschuldung einzulassen. Das geht aus Zahlen eines Entwurfs für eine Anschlussregelung zu den sogenannten Toronto-Zielen hervor.
Mit den Toronto-Verabredungen zur Defizit- und Schuldenentwicklung wollten die Industriestaaten innerhalb der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer 2010 die Wende in der staatlichen Schuldenpolitik einleiten.
Genannt werden in dem Entwurf für die jüngsten Beratungen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs für die einzelnen Länder Zielwerte für die Entwicklung der Schuldenquote bis einschließlich 2017.
Die Toronto-Vereinbarung läuft nur bis 2016. Generell soll dann in allen G20-Industrieländern die Trendwende hin zu einer rückläufigen Schuldenquote eingeleitet sein. Für die meisten Schwellenländer sind keine Vorgaben vorgesehen.
Über eine Anschlussregelung an die Toronto-Ziele soll beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang September im russischen St. Petersburg entschieden werden, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag in Moskau zum Abschluss des Ministertreffens sagte.
Nach der Zahlenübersicht ist für die USA im Gespräch, die Verschuldung gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung - allerdings hier nur begrenzt auf die Bundesebene - von 72,6 Prozent im Jahr 2012 bis auf 78,2 und 78,1 Prozent in den Jahren 2015 und 2016 ansteigen zu lassen. Ein Jahr später soll sie dann aber auf 77,3 Prozent abgesenkt werden.
Für Deutschland ist nach den Zahlen eine konstant fallende Schuldenquote als Leitpfad vorgessehen. Von 81,9 Prozent soll sie beständig bis auf 69,0 Prozent im Jahr 2017 fallen.
Für Frankreich ist der Höhepunkt der Staatsverschuldung mit 94,3 Prozent für 2014 eingeplant, danach soll die Quote bis auf 88,2 Prozent im Jahr 2017 abnehmen. Für Italien ist eine Rückführung der staatlichen Verschuldung von gut 127 Prozent 2012 auf gut 117 Prozent in vier Jahren vorgesehen.
Für die EU insgesamt soll die Schuldenquote bis 2017 bei 82,7 Prozent liegen, gut vier Punkte unter dem Wert des vergangenen Jahres. Für Japan, das mit einer Schuldenquote von weit über 200 Prozent einen Sonderfall darstellt und auch von den Toronto-Zielen ausgenommen war, werden in der Zahlenübersicht weiterhin keine Zielvorgaben genannt.
Der heftigste Verfechter möglichst konkreter Vorgaben für nachhaltig solide Staatsfinanzen in der G20 ist seit längerem Deutschland. Dagegen hatten sich die USA bislang mit Händen und Füßen gegen jede Form konkreter Zielwerte gewehrt. Allerdings hatte Deutschland ursprünglich angestrebt, dass sich die G20-Länder auf noch längerfristige Schulden-Entwicklungspfade einlässt.
