1. Politik
  2. Ausland

USA: Supreme-Court-Richter will abtreten - Chance für Joe Biden

Chance für US-Präsident Biden : US-Supreme-Court-Richter will abtreten

Der Oberste Gerichtshof der USA stellt immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die Besetzung der neun Sitze an dem Gericht ist politisch hart umkämpft. Nun könnte US-Präsident Biden die Chance bekommen, mit einer Personalie Geschichte zu schreiben.

Der Richter am Obersten US-Gericht, Stephen Breyer, will nach Medienberichten vorzeitig seinen Posten räumen und so Platz machen für die Neubesetzung eines Sitzes am politisch umkämpften Supreme Court. Mehrere US-Medien, darunter die Sender NBC und CNN, berichteten am Mittwoch unter Berufung auf das Umfeld Breyers, der 83-Jährige habe sich entschieden, in den Ruhestand zu gehen. US-Präsident Joe Biden bekäme damit zum erstem Mal in seiner Amtszeit die Möglichkeit, einen der neun höchst einflussreichen Sitze an dem Gericht nachzubesetzen. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident im Fall einer Vakanz erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court zu nominieren. Die Personalie würde das aktuelle Kräfteverhältnis an dem Gericht nicht ändern, wäre politisch aber dennoch von großer Bedeutung.

CNN berichtete, eine öffentliche Verkündung sei womöglich bereits am Donnerstag zu erwarten - gemeinsam mit Biden. Das Weiße Haus reagierte umgehend auf die Berichte, ohne jedoch inhaltlich darauf einzugehen. Sprecherin Jen Psaki schrieb bei Twitter, es sei schon immer die Entscheidung eines jeden Richters des Obersten Gerichtshofs gewesen, ob und wann er in den Ruhestand gehe und wie er dies bekannt gebe. Das gelte auch heute. Das Weiße Haus habe keine weiteren Details oder Informationen.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten.

Breyer - der aktuell älteste der neun Richter - wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Die Nachbesetzung von Breyers Sitz unter dem demokratischen Präsidenten Biden wird damit nichts an dem Kräfteverhältnis von Konservativen und Liberalen am Gericht ändern. Doch progressive Aktivisten hatten Breyer gedrängt, vorzeitig abzutreten, um sicherzustellen, dass die Nachbesetzung in Bidens Amtszeit fällt - bevor die Demokraten bei der Kongresswahl im Herbst womöglich ihre Mehrheit im Senat verlieren könnten.

  • Joe Biden.
    Aufnahme im offiziellen Protokoll : US-Präsident Biden nennt Reporter „dummen Scheißkerl“
  • Wikileaks-Gründer Julian Assange (Archivfoto).
    Gerichtsentscheidung : Julian Assange darf gegen Auslieferung Berufung einlegen
  • Ein Konvoi gepanzerter russischer Fahrzeuge fährt
    Einschätzung von US-Präsident Biden : Angriff auf Ukraine wäre „größte Invasion seit Zweitem Weltkrieg“

Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert, aber vom Senat ernannt. Dort haben die Demokraten aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit, die ihnen bei der Kongresswahl im November abhandenkommen könnte.

Im September 2020 war die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Der Tod der liberalen Justiz-Ikone wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl hatte heftige politische Kämpfe ausgelöst. Trump und die Republikaner wollten den dadurch frei gewordenen Sitz unbedingt noch vor der Wahl besetzen und zogen den Bestätigungsprozess ihrer Nachfolgerin, der konservativen Juristin Amy Coney Barrett, im Eiltempo durch - gegen große Widerstände der Demokraten. Seitdem haben die Konservativen die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen.

(mba/dpa)