USA streichen Gelder für Stabilisierung Syriens

Knapp 200 Millionen Dollar: USA streichen Gelder für Stabilisierung Syriens

Das Weiße Haus spart 200 Millionen Dollar und setzt auf mehr Hilfe der Koalitionspartner. Ein Land erklärte sich bereits zu einer Zahlung bereit.

Die US-Regierung beendet die Finanzierung von Projekten zur Stabilisierung Syriens. Das Außenministerium teilte mit, es habe den Kongress am Freitag darüber informiert, dass es die Summe von rund 200 Millionen Dollar, die für diesen Zweck vorgesehen war, anderweitig ausgeben werde. Der größte Teil des Geldes, das im Februar vom damaligen Außenminister Rex Tillerson zugesagt worden war, wurde nach seiner Entlassung im März vorläufig zurückgehalten. Ein kleiner Anteil wurde im Juni freigegeben.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, erklärte, die Streichung des Geldes sei von Außenminister Mike Pompeo autorisiert. Humanitäre Hilfe sei nicht betroffen. Die Summe werde mehr als ausgeglichen durch zusätzliche Zusagen von Verbündeten der USA. Dazu gehörten rund 100 Millionen Dollar, die Saudi-Arabien am Donnerstag beisteuerte. Das eingesparte Geld soll nun in anderen Bereichen der Außenpolitik ausgegeben werden, wie Nauert erklärte.

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Im Juni hatte die Regierung einen Teilbetrag der 200 Millionen Dollar, 6,6 Millionen Dollar, für die weitere Finanzierung der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme und einer UN-Behörde für die Untersuchung von Kriegsverbrechen freigegeben. Die restlichen 193,4 Millionen Dollar hätten an das Finanzministerium zurückgegeben werden müssen, wenn sie nicht ausgegeben werden.

Die Streichung der Gelder durch Washington ist ein Anzeichen dafür, dass die Regierung Trumps Forderung folgt, den Militäreinsatz in Syrien zu beenden und das dortige Engagement zu verringern. Gleichzeitig ernannte die US-Regierung einen Sondergesandten für Syrien, wie aus Kreisen des Weißen Hauses verlautete. Die Aufgabe übernimmt James Jeffrey, ein ehemaliger US-Botschafter in der Türkei, im Irak und in Albanien.

(wer/AP/dpa)