Vollmitgliedschaft der Palästinenser USA stellen Zahlungen an die Unesco ein
Paris (RPO). Die USA stoppen ihre Beitragszahlungen an die Unesco. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Paris nahm am Montag trotz scharfer Kritik aus den USA Palästina als Vollmitglied auf. Die Entscheidung trifft die Unesco hart. Die USA steuern 70 Millionen Dollar im Jahr bei.
Chronologie: Das Ringen um einen Palästinenserstaat
Es ist eine höchst umstrittene Entscheidung, die noch für einige diplomatische Verwicklungen sorgen dürfte: die Entscheidung der Unesco, die Palästinenser als Vollmitglied aufzunehmen. Nicht nur, dass der UN-Organisation nun ein finanzieller Engpass droht. Auch den sogenannten Nahost-Friedensprozess könnte diese Entscheidung weiter hemmen.
Sie wollen ihren eigenen Staat — so wie es einst in der von UNO, USA, EU und Russland mitausgehandelten Roadmap vorgesehen war. Doch die Friedensverhandlungen stocken, der Nahost-Konflikt ist noch immer nicht gelöst, auch wenn der jüngste Gefangenenaustausch um den israelischen Soldaten Gilad Schalit ein positives Zeichen war.
Und so gehen die Palästinenser ihren eigenen Weg, wollen von den Vereinten Nationen als Staat anerkannt werden, auch wenn sie eigentlich keine Chance in dieser Hinsicht haben. Denn der entsprechende Antrag wird im UN-Sicherheitsrat noch beraten. Da aber die USA dort ein Veto-Recht besitzt, ist sicher, dass er scheitern wird. Das hat dieser Montag noch einmal bekräftigt.
107 Ja-Stimmen
Obwohl 107 Mitgliedsstaaten in der Unesco für den Wechsel der Palästinenser vom Beobachterstatus auf Vollmitgliedschaft stimmten und die USA hier kein Veto-Recht haben, so hat ihre Nein-Stimme doch das größte Gewicht. Denn jetzt verkünden die USA, die Zahlungen an die Unesco einzustellen.
Und das dürfte die Unesco arg treffen, die Finanzierung einiger Projekte könnte damit auf der Kippe stehen. Denn immerhin machen die Beitragszahlungen der USA ungefähr ein Drittel des gesamten Volumens aus- sprich: 70 Millionen Dollar im Jahr. Auch Israel hat bereits angekündigt, dem Beispiel folgen zu wollen, auch wenn deren Anteil mit drei Prozent noch annähernd klein ist.
Noch ist die Vollmitgliedschaft nicht durch, denn erst müssen die Palästinenser die Unesco-Verfassung unterzeichnen. Doch das sie das nicht tun werden, ist kaum zu erwarten. Denn auch die Bemühungen einzelner Staaten im Vorfeld, die Palästinenser zu einem Rückzug des Antrags zu überreden, wollten nicht fruchten. Und das könnte wiederum auch die Fortsetzung der Friedensbemühungen gefährden.
Vier stimmten im Exekutivrat dagegen
Denn die liegen schon seit Längerem auf Eis. Erst im Jahr 2010 waren sie nach zweijähriger Pause wieder aufgenommen worden, aufgrund des israelischen Siedlungsbaus aber schon nach wenigen Wochen ein weiteres Mal abgebrochen worden. Dass der historische Gefangenenaustausch zwischen Israelis und Palästinensern kürzlich zustande kam, durfte immerhin als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet werden.
Doch nun droht der Friedensprozess erneut ins Stocken zu geraten, da beide Parteien nicht an einem Strang ziehen. Genau aus diesem Grund hatten im Unesco-Exekutivrat auch vier Länder gegen den Antrag der Palästinenser gestimmt, wie sueddeutsche.de schreibt. Sie seien der Ansicht gewesen, dass es eine Vollmitgliedschaft erst nach neuen Friedensverhandlungen mit Israel hätte geben können.
Tatsächlich hätte das zumindest den Druck auf die Palästinenser erhöht, wieder an den Verhandlungstisch zu treten. Da aber eine Aufnahme in die Vereinten Nationen insgesamt scheitern könnte, dürfte der Druck noch immer da sein. Für die Unesco selbst aber dürften nun schwere Zeiten anbrechen.
