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Ukraine-Krise: USA starten nächste Sanktions-Runde gegen Russland

Ukraine-Krise : USA starten nächste Sanktions-Runde gegen Russland

Während Moskau in der Ukraine-Krise erste Zugeständnisse macht, wollen die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängen.

Präsident Barack Obama werde trotz Bedenken einen bereits vom Kongress gebilligten Gesetzesentwurf unterschreiben, kündigte das Weiße Haus am Dienstag an. Republikaner und Demokraten hatten Obama aufgefordert, den Gesetzentwurf unverzüglich zu unterzeichnen. Dafür geworben hatte unter anderem der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Obama habe nach wie vor Bedenken in Bezug auf die Vorlage, die den Kongress am Wochenende mit großer Unterstützung passiert hatte, sagte sein Sprecher Josh Earnest. Der Staatschef sei aber zuversichtlich, dass er genügend Flexibilität bei der Umsetzung habe. Der Druck auf die russische Wirtschaft nehme weiter zu, meinte Earnest.

Es wird damit gerechnet, dass Obama den Entwurf noch diese Woche unterzeichnet. Die neuen Sanktionen treffen Russland inmitten einer zunehmenden Währungskrise. Der russische Rubel sackte am Dienstag zeitweise um bis zu 20 Prozent ab.

Das Gesetz sieht Sanktionen gegen den staatlichen Rüstungskonzern Rosoboronexport und andere russische Verteidigungsunternehmen vor, die mit Unruhen in der Ukraine, Moldau, Georgien und Syrien in Verbindung gebracht werden. Die Strafmaßnahmen würden auf Einzelpersonen und Körperschaften ausgeweitet, die diese Firmen unterstützen.

Das Gesetz würde Obama auch die Befugnis geben, die Ukraine militärisch zu unterstützen, unter anderem mit Panzerabwehrgeschossen, Radar und Drohnen. 350 Millionen Dollar sollen dafür über zwei Jahre freigegeben werden. Im Weißen Haus gab es Befürchtungen, die militärische Unterstützung könnte den Konflikt in der Ostukraine weiter anheizen.

Der demokratische Senator und Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik, Bob Menendez, sagte, die Parlamentarier "stehen Schulter an Schulter in Solidarität mit der ukrainischen Regierung und ihren Menschen gegen die Aggression von Wladimir Putin, der damit weitermacht, die internationale Ordnung zu kippen". Die territoriale Souveränität der Ukraine müsse wiederhergestellt werden.

Erst am Montag hatte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk um mehr militärische und finanzielle Hilfe aus dem Westen gebeten. Es sei schwierig für die Ukraine, gegen eine Nuklearmacht zu kämpfen, die bis an die Zähne bewaffnet sei, sagte er nach einem Besuch im Nato-Hauptquartier mit Blick auf Russland.

Lawrow: Donbass soll in Ukraine bleiben

Derweil hat sich der russische Außenminister Sergej Lawrow ungewöhnlich deutlich für einen Verbleib des Separatistengebiets Donbass im Staatsverband der Ukraine ausgesprochen. Die Probleme in den Krisenregionen Donezk und Lugansk müssten von der Führung in Kiew gelöst werden, sagte er der Agentur Interfax. Den Unruhegebieten dürfe "nichts aufgezwungen" werden. So müsse die Bevölkerung etwa über den Gebrauch der russischen Sprache entscheiden dürfen.

Im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes setzt die prowestliche Regierung in Kiew weiter auch auf Härte. Präsident Petro Poroschenko ernannte Ex-Parlamentschef Alexander Turtschinow am Dienstag zum neuen Sekretär des Sicherheitsrats. Der 50-Jährige gilt als Befürworter einer militärischen Lösung der Krise. Turtschinow müsse vor allem gegen eine weitere Destabilisierung der Lage kämpfen, sagte der Präsident.

Eine Woche nach Beginn der neuen Waffenruhe in der Ostukraine sprach Poroschenko von einer leichten Entspannung im Krisengebiet. "Gestern Nacht fiel kein Schuss. Die Feuerpause funktioniert", sagte der Staatschef. In einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden dankte er diesem für ein Gesetz (Ukraine Freedom Support Act), das den USA Waffenlieferungen an Kiew grundsätzlich ermöglicht.

Russland warnt die USA vor einer Aufrüstung des Nachbarlands. Dies wäre ein "feindlicher Akt", sagte Lawrow. "80 Prozent der US-Kongressmitglieder waren noch nie außerhalb der USA, deshalb wundert mich die Russophobie nicht, die sie (mit diesem Gesetz) demonstrieren", betonte der Außenminister.

Poroschenko wird an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Polen erwartet. Bei dem EU-Mitglied soll er eine Rede vor beiden Kammern des Parlaments halten und mit Präsident Bronislaw Komorowski sowie Regierungschefin Ewa Kopacz zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte auch die polnische Unterstützung bei den vom Westen angemahnten Reformen in der Ukraine stehen. Während des Besuchs unterzeichnet Komorowski der Präsidentenkanzlei zufolge das Gesetz zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU.

Poroschenko wollte am späten Dienstagnachmittag in Kiew noch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Krise in der früheren Sowjetrepublik sprechen.

Hier geht es zur Infostrecke: Wer von den Sanktionen des Westens betroffen ist

(ap/dpa)