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USA: Senat verabschiedet Entwurf für 1,9 Billionen-Dollar-Hilfspaket

Corona in den USA : Senat verabschiedet Entwurf für 1,9 Billionen-Dollar-Hilfspaket

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat einen Gesetzentwurf für weitere Corona-Hilfen mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar verabschiedet. Wegen Änderungen an der ursprünglichen Vorlage muss sich nun allerdings wieder das Repräsentantenhaus mit dem Entwurf beschäftigen.

Erst dann kann er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Da dessen Demokraten im Senat nur über eine kleine Mehrheit verfügen - die Abstimmung ging 50-49 aus - konnten die Republikaner in der Kongresskammer Kompromisse durchsetzen. Zunächst war unklar, ob das Repräsentantenhaus sie akzeptieren wird. Biden selbst signalisierte zuletzt seine Zustimmung.

Nach mehrtägigen Beratungen und Änderungsanträgen stimmten am Samstag 50 Demokraten für das Paket, 49 Republikaner dagegen. Ein republikanischer Senator fehlte bei der Abstimmung. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.

Der Umfang des Maßnahmenbündels entspricht fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar vor. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.

Biden hofft, das Gesetz noch vor Mitte März mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen. Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden. Um diesen Punkt gab es bis zuletzt noch Streit. Biden hatte 400 Dollar pro Woche angestrebt. Ein Demokrat, Joe Manchin, blockierte das aber.

Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.

Das aktuelle Konjunkturpaket wurde mit einem komplexen Vermittlungsverfahren durchs Parlament geschleust, um eine Blockade der Republikaner im Senat zu vermeiden. Auf dem regulären Weg der Gesetzgebung wäre im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig gewesen - die Demokraten hätten also zehn Republikaner gebraucht.

(felt/Reuters)