USA: Senat stimmt gegen Donald Trump und Truppenabzug aus Afghanistan

Kein Truppenabzug: Senat bricht mit Trumps Afghanistan- und Syrienpolitik

Die USA ziehen ihre Soldaten vorerst doch nicht aus Afghanistan ab. Der Senat hat sich gegen einen Abzug ausgesprochen und damit auch gegen Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Syrien- und Afghanistanpolitik eine Niederlage im Senat erlitten. Die Kammer sprach sich mit einer klaren Mehrheit von 70 zu 26 Stimmen für eine Initiative aus, die sich gegen einen Abzug von US-Truppen aus beiden Ländern richtet. Der Senat hat 100 Sitze. Eingebracht wurde der Änderungsantrag vom republikanischen Mehrheitsführer im Oberhaus, Mitch McConnell.

Darin heißt es, die Terrormiliz Islamischer Staat und Extremisten von Al-Kaida stellten weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die USA dar. „Ein überstürzter Abzug“ amerikanischer Truppen aus Syrien und Afghanistan könnte es „Terroristen erlauben, sich neu zu formieren, wichtige Regionen zu destabilisieren und Vakuen zu schaffen, die vom Iran oder von Russland gefüllt werden könnten“.

Trump hatte im Dezember via Twitter überraschend Pläne für ein Ende der US-Militärpräsenz in Syrien bekanntgegeben. Er begründete dies damit, dass der IS dort besiegt sei. Seine Geheimdienstchefs haben erst jüngst erklärt, die Terrormiliz sei weiterhin gefährlich. Zu Afghanistan hat Trump die Streitkräfte angewiesen, Pläne zu einem Rückzug von bis zur Hälfte der 14 000 US-Soldaten auszuarbeiten.

Die überparteiliche Zustimmung für McConnells Antrag spiegelt die wachsende Kluft zwischen den republikanischen Senatoren und Trump in außenpolitischen Fragen wider. Die nicht bindende Initiative soll zu einer Kooperation zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress ermuntern, die auf langfristige Strategien für Syrien und Afghanistan abzielen. Dazu gehöre „eine gründliche Prüfung von Risiken eines überhasteten Rückzugs“.

(kron/dpa)
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