Vorgehen in der Ukraine USA: Russland "untergräbt" die Weltordnung
Washington · Die USA haben Russlands Haltung im Ukraine-Konflikt erneut scharf kritisiert. Die Grundlagen der modernen globalen Ordnung werde untergraben. In Kiew gedenken zeitgleich Tausende der Opfer bei den Protesten auf dem Maidan.
Ukrainische Soldaten verlassen Debalzewe
Die USA machen Russland mit drastischen Worten für den Ukraine-Konflikt verantwortlich. Moskaus "fortwährende Unterstützung" für die Rebellen in der Ostukraine "untergräbt die internationale Diplomatie und die multilateralen Institutionen - die Grundlagen unserer modernen globalen Ordnung", sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Freitag in Washington. In Kiew gedachten tausende Ukrainer der fast hundert Toten, die bei den proeuropäischen Massenprotesten vor einem Jahr erschossen wurden.
Die russische Regierung halte sich nicht an ihre Zusagen, sei für den Bruch der Waffenruhe mitverantwortlich und verletze internationales Recht, indem sie im Nachbarland "illegal interveniert", sagte Psaki. Sie rief Russland auf, umgehend seinen Beitrag zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu leisten.
Ukrainer gedenken der Opfer von Mariupol
Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens angemahnt. Die Vereinbarungen müssten "mit Leben" erfüllt werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit Hollande am Freitag in Paris. Sie pochte auf die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen.
Hollande sagte: "Die Waffenruhen wurden mehrfach gebrochen, sie müssen jetzt an der gesamten Frontlinie vollständig respektiert werden." Bei ihrem Treffen schlossen Merkel und Hollande neue Sanktionen als letztes Mittel nicht aus. Die Frage stelle sich, wenn "bestimmte Punkte einfach nicht umgesetzt werden", sagte Merkel.
Gedenkfeier des Maidan-Aufstands
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte die diplomatischen Bemühungen für "nutzlos", sollten sie nicht von neuen Sanktionen begleitet werden. Er werde mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten über "die nächsten Maßnahmen" beraten, "um die Kosten für der Aggression gegen die Ostukraine zu erhöhen", hieß es in einer Erklärung Tusks.
In der Ostukraine wird trotz der seit vergangenen Sonntag geltenden Waffenruhe weiter gekämpft. Zuletzt hatten prorussischen Separatisten am Mittwoch die strategisch wichtige Stadt Debalzewe eingenommen. Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Moskau bestreitet dies.
Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin forderte eine entschiedene Reaktion Europas auf die Offensive der Rebellen. "Debalzewe ist ein Schlag ins Gesicht der EU", sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die EU dürfe dies nicht tatenlos hinnehmen. "Die Ukraine zu schützen ist heute für die EU gleichbedeutend damit, sich selbst zu schützen." Der Außenminister forderte erneut die Lieferung "moderner Verteidigungswaffen" für die ukrainische Armee. Zudem müsse der Westen den politischen Druck auf Moskau erhöhen.
In Kiew erinnerten am Freitag tausende Ukrainer der Opfer der Maidan-Proteste vor einem Jahr. Viele verharrten weinend und sich bekreuzigend vor den Fotos der Toten. Höhepunkt war am Abend eine zentrale Gedenkfeier auf dem Maidan-Platz, an der auch Präsident Petro Poroschenko teilnahm.
In die Trauer mischte sich Wut darüber, dass die Verantwortlichen für die Gewalteskalation bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Die tödlichen Schüsse sollen Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgefeuert haben, aber auch gewaltbereite Demonstranten selbst gerieten in Verdacht. Nur zwei einfache Bereitschaftspolizisten sind angeklagt und warten auf ihren Prozess.
Am Sonntag gedenkt Präsident Poroschenko in Kiew mit ausländischen Gästen der Maidan-Proteste, die schließlich zum Sturz Janukowitsch führten. Aus Deutschland reist Bundespräsident Joachim Gauck an.
