„Ermittlung ins Blaue hinein“ Republikaner legen nicht einen Beweis gegen Biden vor
Update | McLean /Washington · Juristen sind skeptisch, was die Vorwürfe gegen US-Präsident Biden angeht. Doch einige Republikaner geben sich überzeugt, Biden habe sein Amt missbraucht. Beweise fehlen in ihrer Anhörung – harsche Worte nicht.
Führende Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben bei einer ersten Anhörung zu einem möglichem Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ihre Vorwürfe gegen den Präsidenten bekräftigt. Es gebe einen „Berg an Beweisen“, dass Biden sein Amt missbraucht habe, um seine Familie finanziell zu bereichern, sagte der Abgeordnete und Ausschussvorsitzende James Comer am Donnerstag zum Auftakt. Sechs Stunden später liegt aber kein einziger Beweis auf dem Tisch.
Das ist US-Präsident Joseph „Joe“ Biden
Kevin McCarthy, der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, hatte mit Verweis auf eine „Kultur der Korruption“ bei den Bidens vor gut zwei Wochen Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren angestoßen. Hintergrund sind angebliche fragwürdige Verbindungen Bidens zu Geschäftsaktivitäten seines Sohnes Hunter. Die Republikaner haben allerdings bisher keine eindeutigen Beweise für irgendein Fehlverhalten des Präsidenten vorgelegt. Am Donnerstag wurden unter anderem Verfassungsjuristen und Steuerrechtsexperten befragt.
Ein von den Republikanern eingeladener Jurist, Jonathan Turley, sagte, die bisher vorliegenden Beweise rechtfertigten kein Amtsenthebungsverfahren. Ein anderer Jurist, den die Demokraten um eine Einschätzung gebeten hatten, teilte diese Meinung. Er sprach von einer „Ermittlung ins Blaue hinein“.
Der Demokrat Jamie Raskin kritisierte, dass die Republikaner wenige Tage vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung, einem sogenannten Shutdown, längst entkräftete Vorwürfe zum Thema machten, statt sich um eine Lösung für die Finanzierung der Bundesbehörden zu kümmern.
Die Demokraten sehen die Ermittlungen als Versuch, Biden im Wahljahr politisch zu schaden und von den Anklagen gegen seinen möglichen republikanischen Herausforderer im Jahr 2024, Donald Trump, abzulenken.
Ob es am Ende der Ermittlungen tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist nach derzeitigem Stand fraglich. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner eine knappe - und zersplitterte - Mehrheit habe, müsste dafür stimmen. Sollte Biden auf diese Weise tatsächlich angeklagt werden, müsste der Fall dann vor der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verhandelt werden. Für einen Schuldspruch und damit eine Amtsenthebung des Präsidenten bräuchte es dort eine Zweidrittelmehrheit. Das gilt aber als ausgeschlossen, denn im Senat stellen Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit.
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