Gesetzespaket zur Verteidigungspolitik Republikaner im US-Repräsentantenhaus stimmen gegen Trump
Washington · Im US-Repräsentantenhaus kam es zu einer seltenen Allianz: Demokraten und Republikaner stimmten gemeinsam für ein Gesetzespaket – gegen den Willen von US-Präsident Donald Trump, der sein Veto angekündigt hat.
Das demokratisch kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einem populären Gesetzespaket zur Verteidigungspolitik zugestimmt. Bei 78 Gegenstimmen sprachen sich am Dienstag (Ortszeit) 335 Abgeordnete für die Annahme aus - und setzten damit ein klares Zeichen gegen US-Präsident Donald Trump, der zuvor sein Veto angekündigt hatte, sollten die Gesetzgeber nicht gegen soziale Netzwerke vorgehen, denen Trump vorwirft, ihm gegenüber im Wahlkampf voreingenommen gewesen zu sein.
Gut 140 Republikaner stimmten mit den Demokraten. Nun geht das Gesetz in den Senat: die Zeichen stehen auf Konfrontation mit Trump.
Das Paket hat einen Umfang von etwa 731 Milliarden Dollar (etwa 604 Milliarden Euro). Der Präsident hatte zuvor getwittert, er werde sein Veto gegen das „schwache“ Gesetzespaket einlegen, sollte ein Teil der Internetgesetzgebung nicht aufgehoben werden, der Tech-Giganten wie Twitter und Facebook Schutz vor Haftung für in den Netzwerken veröffentlichte Inhalte bietet.
Der Präsident ist zudem gegen einen Abschnitt des Gesetzes zur Verteidigungspolitik, der eine Umbenennung von Militärstützpunkten vorsieht, die nach Führern der Konföderierten benannt sind.
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Vorgesehen sind automatische Gehaltssteigerungen beim Militär. Letztlich stimmten dem Paket mehr als 80 Prozent der Abgeordneten zu - weit mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die benötigt wird, um ein potenzielles Veto des amtierenden Präsidenten abzuschmettern.
Mehrere Republikaner kündigten an, den Präsidenten überstimmen zu wollen, sollte er von seinem Vetorecht Gebrauch machen.
