Bundeskanzlerin zu Gast in Washington Angela Merkel und Barack Obama tauschen Nettigkeiten aus
Washington · Der USA-Besuch der Bundeskanzlerin soll Einigkeit unter Freunden demonstrieren, trotz der NSA-Affäre. Einen Misston gibt es in Sachen Ukraine-Krise.
Merkel zu Gast bei Obama
Es müssen anstrengende Verhandlungen gewesen sein, beurteilt man es allein nach dem Mienenspiel. Barack Obama sagt ein paar freundliche Worte zum Auftakt, lobt Angela Merkel als starke Partnerin in der Krise um die Ukraine. Die Kanzlerin ist auch nett, sie bedankt sich beim "lieben Barack" für die Gelegenheit, ausführlich über vieles zu reden. Aber die Gesichter bleiben angespannt, die Blicke geradezu kühl, als sich beide den Fragen der Presse stellen.
Weißes Haus, Rosengarten. Nach drei Tagen Dauerregen scheint wieder die Sonne. Hier hat Obama der Bundeskanzlerin die Freiheitsmedaille verliehen, den höchsten Orden, den die USA an Zivilisten vergeben. Knapp drei Jahre ist das nun schon her. Diesmal dreht sich fast alles um Wladimir Putin, den Mann, der, so betont Merkel gleich am Anfang, die Nachkriegsordnung in Europa infrage gestellt hat.
Beide, der Präsident und die Kanzlerin, sprechen von Sanktionen. Im Prinzip sind sie sich einig, das ist es, was sie herausstellen wollen. Die Unterschiede liegen in den Nuancen. Obama kündigt mit Härte im Blick den "nächsten Schritt" an, Sanktionen, die ganze Sektoren der russischen Wirtschaft treffen sollen. Merkel klingt zurückhaltender, sie äußert die Hoffnung, dass Russland seiner Verantwortung noch gerecht wird - "dafür müssen wir aber Taten sehen". Sanktionen, betont sie, seien kein Selbstzweck, sondern nur zu verstehen in Kombination mit dem Willen zur diplomatischen Lösung. Nur müsse Putin auch dies verstehen: "Es ist uns ernst, es ist uns ernst mit bestimmten Prinzipien."
Auf das Reizthema der NSA-Abhöraffäre geht der Präsident erst ein, als ihn ein Reporter danach fragt. "Angela Merkel zählt zu meinen engsten Freunden in der Welt", sagt er. Es habe ihm wehgetan, wie die Affäre um ihr abgehörtes Handy die Beziehungen belastet habe. Der Rest bleibt vage. Dass die USA der Bundesrepublik ein "No-spy-Abkommen" angeboten hätten, sei nicht ganz richtig, beharrt Obama: Sein Land habe mit keinem Staat des Planeten ein solches Abkommen. Es gebe noch einige Schwierigkeiten zu überwinden, zieht sich die Kanzlerin diplomatisch aus der Affäre. Es gebe Differenzen, was die Balance angehe, zwischen Schutz vor Gefahren auf der einen und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Sie sei froh, dass es darüber nun einen Dialog gebe, einen Cyber-Dialog auf Expertenebene.
Akteure in der Krim-Krise
Dann geht es zur US-Handelskammer, aus deren Reihen sich Obama bisweilen scharfen Tadel anhören muss. Aber die Rede dort ist nicht Merkels heimliche Rache am Präsidenten: Die Regierungschefin einer Exportnation wirbt für schrankenlosen Handel, darum geht es. Es wäre schon merkwürdig gewesen, hätte sie in Washington keinen Akzent zur angepeilten transatlantischen Freihandelszone gesetzt, heißt es im Umfeld der Kanzlerin.
Am Abend zuvor hatte sie in der Residenz des deutschen Botschafters mit Senatoren diniert. Demokraten und Republikaner saßen in der Runde, unter ihnen Dan Coats, der einmal Botschafter in Deutschland war und heute für die schrumpfende konservative Mitte steht. Für Schlagzeilen indes sorgte einer, der gar nicht dabei war: John McCain, der alte Haudegen der Republikaner. Der bezeichnete Merkels Politik mit Blick auf die Ukraine als "peinlich". Der Einfluss der deutschen Industrielobby, schimpfte der 77-Jährige, sei so groß, "da kann sich der industrielle Komplex doch gleich ins Kabinett setzen, eine Schande ist das". Da war er wieder, der Vorwurf, die Deutschen setzten der Geschäfte wegen auf eine Appeasement-Strategie gegenüber dem Kreml, sie hätten kein Rückgrat.
Vorerst beschränkt er sich auf Hardliner vom Schlage McCains.
