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Nach gemeinsamen Beratungen USA pauken Irak-Resolution durch

Brüssel (rpo). Die USA haben sich nach Wochen langem Tauziehen um eine neue UN-Resolution für den Irak durchgesetzt. Ihr Entwurf wurde am Donnerstag vom Weltsicherheitsrat mit den Stimmen aller 15 Ratsmitglieder verabschiedet

Resoltuion 1511 erteilt einer multinationalen Truppe im Irak unter US-Kommando das Mandat und ruft die internationale Gemeinschaft zur finanziellen Unterstützung beim Wiederaufbau des zerstörten Landes auf.

Die Entschließung des Sicherheitsrates - mit allen 15 Stimmen rechtzeitig vor Beginn der Madrider Spendenkonferenz für den Irak in der kommenden Woche verabschiedet - gilt als diplomatischer Sieg für US-Außenminister Colin Powell. Allerdings kritisierten Frankreich, Deutschland und Russland in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Resolution in zwei wichtigen Punkten ihre Erwartungen nicht erfülle und sie deshalb nicht bereit seien, militärische oder zusätzliche finanzielle Hilfe im Irak zu leisten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan, der den Resolutionsentwurf anfänglich als "undurchführbar" abgelehnt hatte, lobte die Einigkeit des Sicherheitsrates und versprach, sein "Äußerstes" für die Ausführung des Mandats zu geben. Das Ergebnis des Votums zeige "den Willen aller Mitglieder des Sicherheitsrates, den Interessen des irakischen Volkes Vorrang vor allen anderen Überlegungen" zu geben.

Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger begründete die deutsche Zustimmung damit, dass der neue Resolutionstext "wichtige Anregungen" von deutscher Seite enthalte. Außerdem sei auch Deutschland an einer "schnellen Stabilisierung" der Lage im Irak und anderen Punkten der Resolution gelegen. Damit sei diese "ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", wenn auch längst nicht ideal, sagte Pleuger. Deutschland vermisse ein "klares Signal (unter anderem) für die beschleunigte Übergabe der Verantwortung an die Iraker" sowie eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen.

Washington hatte in letzter Minute drei Zusätze in seinen Text aufgenommen und damit die zögernden Ratsmitglieder an Bord geholt. Zwei dieser drei Zusätze geben UN-Generalsekretär Kofi Annan mehr Spielraum für Aktionen, mit denen sich die Vereinten Nationen an dem Aufbau eines politischen Systems im Irak beteiligen dürfen.

Die unter den Nachkriegslasten leidenden USA erhoffen sich davon, dass Länder wie Bangladesch und Pakistan zehntausende Soldaten in den Irak schicken und dass EU-Staaten sowie Japan Milliarden von Dollar für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Mit der Resolution behalten die Besatzungsmächte USA und Großbritannien weiterhin das uneingeschränkte Kommando im Irak.

Frankreich, Russland und Deutschland hatten noch Anfang der Woche darauf bestanden, dass die Resolution einen konkreten Zeitplan für die Übertragung der Macht an eine irakische Interimsregierung enthalten müsse, konnten sich trotz intensiver Verhandlungen aber nicht durchsetzen. Die USA gestanden dem Sicherheitsrat auf Forderung Russlands am Ende lediglich eine etwas größere, wenn auch keine entscheidende Kontrolle über die multinationale Truppe zu.

Annan hatte vergeblich gewarnt, dass bei Fortsetzung des Besatzungsregimes im Irak der Widerstand dagegen zunehmen werde, und hatte eine entscheidende politische Rolle der UN als den richtigen Weg zur Befriedung des Landes vorgeschlagen.

Im Irak haben unterdessen US-Soldaten und irakische Polizisten innerhalb eines Tages in Bagdad drei Terroranschläge vereitelt, darunter ein Selbstmordattentat in der Zentralbank. Wie die irakische Zeitung "Al-Sabah" am Donnerstag berichtete, nahmen Sicherheitskräfte am Vortag in der Zentralbank eine Frau mit einem Sprengstoffgürtel fest. Ferner entschärften zwei Autobomben vor dem Arbeitsministerium und an einem Eisenbahnknotenpunkt.

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