Neuer US-Kongress Nancy Pelosi als Vorsitzende des Repräsentantenhauses wiedergewählt
Washington · Zwei Monate nach den Wahlen hat in den USA der neue Kongress getagt. Die 80-Jährige führt weiter die Demokraten in der Kongresskammer an. Ihr gelingt es, die Partei zusammenhalten.
Die Demokratin Nancy Pelosi ist vom neuen US-Repräsentantenhaus als Vorsitzende wiedergewählt worden. Die 80-Jährige führt damit die knappe demokratische Mehrheit in der Kongresskammer unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden weiter an. Ob die Demokraten auch im Senat die Kontrolle übernehmen können, wird sich erst bei zwei Stichwahlen am Dienstag klären.
Pelosi ist seit 2003 Fraktionschefin ihrer Partei im Repräsentantenhaus und die bisher einzige Frau die den Posten der Vorsitzenden in der Kammer innehatte. Sie erhielt bei der Abstimmung am Sonntag 216 Stimmen, der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy bekam 209. Seit der Wahl im November haben die Demokraten im Repräsentantenhaus nur noch eine knappe Mehrheit von 222 zu 211 Stimmen gegenüber den Republikanern. Zwei der insgesamt 435 Sitze sind aktuell unbesetzt.
Um ihren Posten zu behalten, musste Pelosi einige Demokraten überzeugen, die sich einen Wechsel an der Spitze gewünscht hatten. Progressive wie Alexandria Ocasio-Cortez stimmten letztlich für sie. Es sei wichtig, jetzt als demokratische Partei Einheit zu zeigen, während die Republikaner einen „Wahl-Putsch“ versuchten, sagte die Abgeordnete aus New York.
Ocasio-Cortez sprach damit einen Versuch einer zunehmenden Anzahl von Republikanern an, den Sieg des gewählten US-Präsidenten Joe Biden zu kippen. Bis zu 100 Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus und zwölf Senatoren wollen bei der Zählung und endgültigen Bestätigung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von beiden Häusern des Kongresses Einspruch erheben. Sie unterstützen Präsident Donald Trump, der ohne irgendwelche Beweise von massivem Betrug bei der Wahl spricht, und fordern eine neue Prüfung der Wahlergebnisse. Biden wird trotz dieser Störaktionen am 20. Januar als Präsident vereidigt werden. Zahlreiche führende Republikaner riefen dazu auf, das Wahlergebnis abzunicken.
Dass es keinen Betrug in irgendeinem größeren Ausmaß gegeben hat, haben Wahlbeauftragte, Gerichte und Behörden bereits mehrfach bestätigt. Auch der frühere US-Justizminister William Barr hatte vor seinem Rücktritt im Dezember solche Vorwürfe entkräftet.
Die Trump-Verbündeten machen auch Druck auf Vizepräsident Mike Pence, der als Präsident des Senats den Vorsitz über die Sitzung hat, bei der die Wahlleute-Stimmen ausgezählt werden, und dann den Sieger benennt. Pences Stabschef Marc Short teilte am Samstag mit, Pence „begrüßt die Bemühungen von Mitgliedern des Hauses und Senats, die Befugnis, die sie unter dem Gesetz haben, zu nutzen, um Einwände zu erheben“.
Unter den republikanischen Neulingen im Repräsentantenhaus ist Marjorie Taylor Greene aus Georgia, die Verschwörungstheorien von Q-Anon verbreitet hat. Auch die Waffenrechtbefürworterin Lauren Boebert aus Colorado ist neu. Sie hatte sich dafür eingesetzt, dass Abgeordnete wieder das Recht erhalten sollen, im Kapitolgebäude Schusswaffen zu tragen.
Taylor Greene und andere Republikaner trafen Trump kürzlich im Weißen Haus, um über den Einspruch gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu sprechen. „Die Herausforderung am 6. Januar läuft“, teilte Taylor Greene bei Twitter mit. Auch Boebert unterstützte diejenigen, die den Wahlsieg von Biden anfechten.
Der Republikaner Luke Letlow, der ins Repräsentantenhaus gewählt worden war, war am Dienstag im Alter von 41 Jahren an Komplikationen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Da sein Sitz nun vorerst leer ist und das Rennen um ein weiteres Mandat noch nicht entschieden ist, haben die Demokraten vorerst eine Mehrheit von 222 zu 211 Stimmen in der Kammer.
