Große Empörung in den USA nach Trumps Treffen mit Putin „Eine der schändlichsten Vorstellungen eines amerikanischen Präsidenten“
Helsinki/Washington · Donald Trumps Russland-freundliche Aussagen haben in den USA heftige Kritik und Empörung ausgelöst. Republikaner nennen die Begegnung „bizarr“ und „beschämend“, sein Haussender „Fox“ bezeichnet den Auftritt gar als „widerlich“.
Donald Trump ist in die Falle getappt. Viele hatten ihn davor gewarnt, sich von Kremlchef Wladimir Putin manipulieren zu lassen. Außenpolitisch verlief sein Treffen mit dem russischen Präsidenten in Helsinki weitgehend ergebnislos. Für seine allzu devote Haltung jedoch, eine Dreiviertelstunde lang öffentlich zur Schau gestellt vor den Augen der Weltöffentlichkeit bei einer denkwürdigen Pressekonferenz, steckt der US-Präsident nun massive Prügel ein. Von Freund und Feind, von Demokraten und Republikanern. „Es war der ernsteste Fehler seiner bisherigen Präsidentschaft“, sagte Newt Gingrich, ein Altvorderer der Republikaner und eigentlich glühender Trump-Getreuer. Er müsse sofort korrigiert werden.
Das Schlimme für Trump ist nicht einmal, dass politische Gegner seinen Auftritt als „verräterisch“ oder „beschämend“ bezeichnen. Schlimmer noch ist für den Amtsinhaber im Weißen Haus, dass ihm kaum jemand von der eigenen Truppe zur Seite springt. Sogar der Trump'sche Haussender Fox News zitiert stundenlang die Kritiker, die kein gutes Haar am Präsidenten lassen.
Derek Cholet, Experte beim German Marshall Fund für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sprach von einem „ernüchternden Moment“. Der ABC-Moderator George Stephanopoulos, ehemals im Weißen Haus für Bill Clinton tätig, orakelte gar, die US-Öffentlichkeit könnte mit der Pressekonferenz in Helsinki einen Moment der Weltgeschichte erlebt haben.
Trump hat bei dem Auftritt mit Putin einen Moment nicht richtig aufgepasst. Als ihm zum Ende der Pressekonferenz und nach vorangegangenen vierstündigen intensiven Gesprächen die Frage gestellt wurde, ob er denn nun den US-Geheimdiensten glaube, oder dem russischen Präsidenten, der eine Einmischung in die US-Wahl von 2016 verneint, versuchte er eine diplomatische Gratwanderung - und stürzte gnadenlos ab.
„Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Vorstellungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken“, schrieb das Republikaner-Urgestein John McCain in einer Mitteilung. Der schwerkranke Partei-Veteran attestierte seinem Präsidenten schamlos Inkompetenz: „Präsident Trump erwies sich nicht nur als unfähig, sondern auch als nicht willens, Putin die Stirn zu bieten.“
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, rief seinen Parteifreund Trump auf, anzuerkennen, dass Russland kein Verbündeter sei. Auch Senats-Fraktionschef Mitch McConnell sagte: „Russland ist nicht unser Freund.“ Sogar Fox-News-Moderatoren fanden drastische Worte: „Das war keine besonders starke Vorstellung“, sagte Stuart Varney. Sein Kollege Neil Cavuto fand den Auftritt des Präsidenten sogar „widerlich“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, sah Putin, den gewieften ehemaligen KGB-Geheimdienstmann, gestärkt durch den Gipfel. „Wir tippen, dass er gerade Kaviar isst.“ Tatsächlich schienen in Moskau nach dem Helsinki-Gipfel die Sektkorken zu knallen. „Besser als Super“, twitterte Außenminister Sergej Lawrow. „Putin ist der Gewinner“, titelte der „Guardian“ in Großbritannien.
Kopfschütteln herrschte schon im Vorfeld. Mit einem Eintrag auf Twitter hatte Trump am Montag den Gipfel quasi öffentlich eingeleitet. Das Verhältnis der beiden Atommächte sei so schlecht wie nie, und daran seien die USA schuld, erklärte der Präsident - der amerikanische wohlgemerkt. Das russische Außenministerium reagierte süffisant mit einem „Wir stimmen zu!“.
Für die Republikaner ist der rundum missglückte Trump-Auftritt vor den immens wichtigen Kongresswahlen im November ein Rückschlag. „Putins Handeln, und allein seines, ist für die schlechten Beziehungen verantwortlich“, korrigierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Ed Royce, Trumps Tweet.
Dass sie nicht sicher sein können, ob Putin wieder seinen langen Arm über die Beringstraße ausstreckt, ist für die US-Republikaner das eine. Der Auftritt von Helsinki dürfte auch Trumps Beliebtheitswerten nicht unbedingt guttun. Die Nervosität der Abgeordneten bezüglich einer Wiederwahl wird größer.
Den zuletzt schwächelnden Demokraten hat der Präsident eine Steilvorlage geliefert - auch ohne den Fußball, den Putin ihm nach erfolgreich ausgerichteter Weltmeisterschaft schenkte. Senator Lindsey Graham verlangte, der Ball solle vorsichtshalber erstmal auf russische Wanzen untersucht werden.
Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump jede Einmischung in die US-Präsidentenwahlen von 2016 dementiert. Für Empörung sorgte in den USA, dass Trump sich nicht auf die Seite der US-Geheimdienste stellte, die wie die Ermittlungsbehörden überzeugt von einer russischen Urheberschaft sind. „Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute“, hatte Trump beim Gipfel gesagt. „Aber ich werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war.“ Er fügte hinzu: „Ich habe Vertrauen in beide Parteien.“
„Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt“, kritisierte der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, der Republikaner John McCain, nannte die Pressekonferenz in Helsinki „eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken.“
Der republikanische Kongressabgeordnete und frühere CIA-Mitarbeiter Will Hurd schrieb auf Twitter: „Ich habe in meiner beruflichen Karriere viele Menschen gesehen, die vom russischen Geheimdienst manipuliert wurden, und ich hätte nie gedacht, dass der US-Präsident einer derjenigen sein würde, die von routinierten KGB-lern über den Tisch gezogen wurden.“ Der frühere Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, kritisierte auf Twitter, die Pressekonferenz Trumps mit Putin sei „nicht weniger als verräterisch“ gewesen. „Er ist vollständig in der Tasche Putins.“
Angesichts der massiven Kritik meldete sich Trump während seines Rückflugs in die USA ebenfalls über Twitter zu Wort: „Ich habe RIESIGES Vertrauen in MEINE Geheimdienstleute. Allerdings muss ich auch anerkennen, dass wir uns nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren können, um eine hellere Zukunft zu bauen.“ Die USA und Russland seien die zwei größten Atommächte der Welt. „Wir müssen uns verstehen!“
Putin lobte Trump nach dem Gipfel als „interessanten Gesprächspartner“, der gut informiert sei und fremde Argumente nachvollziehen könne. In einem Interview des russischen Senders Perwy Kanal sagt der russische Präsident: „Alle halten ihn ausschließlich für einen Geschäftsmann. Ich denke, das stimmt nicht, weil er vor allem Politiker ist.“ Trump und Putin versuchten nach eigenen Worten, in Helsinki einen Neuanfang in den schwer belasteten Beziehungen beider Länder zu finden. „Unsere Beziehungen waren nie schlechter als sie es jetzt sind. Das hat sich vor vier Stunden geändert“, wertete Trump anschließend.
Das Treffen wurde von der Russland-Affäre in den USA überschattet. Die US-Justiz beschuldigt Agenten des russischen Militärgeheimdienstes, durch Computerhacking aktiv in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen zu haben.
Putin wies das energisch zurück. Dem US-Sender Fox News sagte der russische Präsident am Abend, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dürfen keine "Geisel" der Russland-Ermittlungen von US-Sonderermittler Robert Mueller sein. Bei Muellers Untersuchung der mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 handele es sich um "innenpolitische Spiele der USA”.
Kritik an Trump kam auch aus Deutschland. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sagte, prinzipiell sei es immer gut, wenn die Präsidenten der USA und Russlands miteinander sprächen - „aber ich wäre doch etwas optimistischer gestimmt, wenn ich gewusst hätte, dass diese Gespräche vorbereitet gewesen wären auch mit den eigenen Verbündeten“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wertete das Vier-Augen-Gespräch als „Neustart eines Dialoges zwischen USA und Russland“. Dieser sei vor allem ein außenpolitischer Erfolg für Putin. „Allein die Tatsache, wieder auf Augenhöhe von dem amerikanischen Präsidenten in allen großen Fragen der internationalen Politik empfangen zu werden, mit ihm zu sprechen, das war sein großes Ziel“, sagte Röttgen im ZDF.
