1. Politik
  2. Ausland

USA lehnen von Irak geforderten Abzug der Truppen ab

Irakische Regierung fordert Abzugsplan der Soldaten : USA lehnen Truppenabzug aus dem Irak ab

Das irakische Parlament will die US-Truppen nicht länger im Land sehen. Bagdad hat Washington aufgefordert, einen Plan zum Abzug seiner Soldaten zu liefern. Das US-Außenministerium antwortet eindeutig.

Der irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, einen Abzugsplan für ihre Soldaten auszuarbeiten. Er habe US-Außenminister Mike Pompeo gebeten, „Vertreter in den Irak zu entsenden, um einen Mechanismus für eine Umsetzung der Resolution des Parlaments bezüglich des Abzugs ausländischer Truppen aus dem Irak umzusetzen“, teilte Mahdis Büro am Freitag mit. Das US-Außenministerium lehnte das ab: Ein Abzug werde nicht diskutiert, denn die Soldaten seien entscheidend im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat.

Im Weißen Haus deutete Pompeo am Freitag den Verbleib der Truppen an, auch um dem Irak weiter bei der Ausbildung seiner Sicherheitskräfte zu helfen. Gerne könne man aber mit den Irakern weiter diskutieren, wie die richtige Struktur der Truppen auszusehen habe, sagte Amerikas Chefdiplomat. Die Mission gegen den IS werde fortgesetzt – aber da sich die Zeiten änderten, würden möglicherweise die Ressourcen für die Mission verkleinert. Im Außenministerium arbeite ein Team der Nato daran, die Lastenverteilung im Nahen Osten richtigzustellen.

In den Stunden zuvor hatte Pompeos Sprecherin Morgan Ortagus bereits gesagt, jedwede in den Irak gesendete Delegation werde nicht über einen Abzug verhandeln. Vielmehr solle es darum gehen, sich der strategischen Partnerschaft der Länder wieder neu zu widmen.

Das irakische Parlament hatte nach dem US-Drohnenangriff, bei dem der wichtige iranische General Kassem Soleimani und der ranghohe irakische Milizkommandeur Abu Mahdi al-Muhandis in der vergangenen Woche getötet wurden, eine nicht bindende Resolution zum Rauswurf ausländischer Soldaten verabschiedet.

Regierungschef Mahdi sagte, der Irak lehne alle Verletzungen seiner Souveränität ab, auch den Raketenangriff des Irans auf das US-Militär im Irak und die Verletzung des irakischen Luftraums durch die USA bei dem Drohnenangriff auf Soleimani. „Der Ministerpräsident sagte, dass amerikanische Kräfte in den Irak gekommen sind und Drohnen in seinem Luftraum fliegen, ohne dass die irakischen Behörden dies erlaubt haben, und dass dies ein Verstoß gegen die Vereinbarungen zwischen den Staaten war“, schrieb Mahdis Büro.

(c-st/dpa)