Teheran soll keine Panzer mehr kaufen dürfen USA legen Entwurf für Iran-Sanktionen vor
New York (RPO). Im Atomstreit haben die USA einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat für schärfere Sanktionen gegen den Iran vorgelegt. Dem Iran drohen laut dem Entwurf unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen bei Panzern, Kriegsschiffen und anderen Waffengattungen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor von einem "starken Entwurf" gesprochen.
Sollte der UN-Sicherheitsrat die verschärften Sanktionen wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms verhängen, gilt international künftig ein Importverbot von insgesamt acht verschiedenen Kategorien schwerer Waffen, wie ein ranghoher Beamter in Washington mitteilte. Der Iran dürfte dann zudem nicht mehr in Uranminen oder anderen sensiblen Bereichen im Ausland investieren. Frachtschiffe mit dem Ziel Iran oder aus dem Iran kommend dürfen dem Entwurf zufolge auf See oder in Häfen inspiziert werden. Bankgeschäfte und Finanztransaktionen sollen noch stärker überprüft und eingeschränkt werden.
Clinton hatte zuvor in Washington angekündigt, die UN-Vetomächte hätten sich einschließlich Russlands und Chinas, die weiteren Strafmaßnahmen bislang skeptisch gegenüberstanden, auf einen Entwurf über neue Sanktionen geeinigt. Sie betonte, dass der Entwurf in "enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Sechsergruppe" entstanden sei. Der Gruppe gehört neben den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auch Deutschland an.
Russland einverstanden
Auf Vermittlung Brasiliens und der Türkei hatte der Iran erst am Montag eingewilligt, sein Uran im Ausland anreichern zu lassen. Dieses Zugeständnis war als Versuch des Iran gewertet worden, die Argumente von Sanktionsbefürwortern wie den USA zu entkräften. Der UN-Sicherheitsrat beschloss bereits drei Sanktionsrunden gegen den Iran. Damit reagierte er auf die Weigerung des Landes, seine Urananreicherung auszusetzen.
Unterdessen hat Russland sein Einvernehmen mit dem Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat bestätigt. In einem Telefonat mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton habe Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die in New York getroffene Vereinbarung werde von russischer Seite "aufrechterhalten", erklärte das Ministerium am Mittwoch. Der nächste Schritt sei nun, die Arbeit im UN-Sicherheitsrat weiterzuverfolgen, wo sich die nichtständigen Mitglieder zu den Plänen äußern könnten, hieß es in der Erklärung.
